Große Proteste von Landwirten werden am Montag massive Auswirkungen auf den Verkehr in Mainz und Rheinhessen haben. Sowohl die Polizei Mainz als auch die Stadt gehen davon aus, dass die Auswirkungen „erheblich“ sein werden.
Ab 6 Uhr am Montagmorgen soll laut Polizei ein großer Teil der Anschlussstellen der A60/61/63 blockiert sein. Nach derzeitigem Stand sollen gemäß der Vorgaben der ADD die Blockaden bis 7 Uhr andauern. Im Anschluss finden Sternfahrten zu verschiedenen Zielen statt. Als Hauptziel gilt dabei die Stadt Mainz. Dort wird ein Teil der Traktoren in die Innenstadt geleitet werden, der weitaus größere Teil wird auf das Messegelände in Mainz-Hechtsheim fahren. Ab ungefähr 8 Uhr werden rund 100 bis 150 Traktoren durch die Mainzer Innenstadt fahren. Besonders im Regierungsviertel wird mit Demonstrationen und Behinderungen zu rechnen sein. Die Ludwig-Erhard-Allee wird ab Anschlussstelle Hechtsheim-West mehrere Stunden lang erheblich betroffen sein.
Rettungskräfte bereiten sich vor
Wie die Polizei zudem ankündigt, seien am Montag im Dienstgebiet der Polizei Mainz mehr als 400 zusätzliche Kräfte im Einsatz. Die Feuerwehr Mainz wird darüber hinaus zusätzliches Personal und Fahrzeuge in den Dienst nehmen. Diese könnten bei Bedarf an schwer erreichbaren Stellen positioniert oder zur Kompensation längerer Anfahrtswege eingesetzt werden. Damit die Einsatzbeamten überhaupt sicher zum Dienst kommen können, wurde der Schichtwechsel am Montag außerdem um zwei Stunden vorverlegt.
Laut der Mainzer Mobilität könne es wegen der Proteste am Montag zu „größeren Einschränkungen“ im Mainzer ÖPNV kommen. „Möglich sind entfallende Streckenabschnitte, ausfallende Fahrten und hohe Verspätungen. Wir empfehlen, mehr Zeit einzuplanen und sich vor Fahrtantritt über mögliche Einschränkungen zu informieren“, teilte der Verkehrsbetrieb mit.
Bereits im Vorfeld der Proteste richtete sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling an die Landwirte. „Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest, und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung“, erklärte er am Freitag. Die Protestteilnehmer sollten mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zusammenarbeiten.
Auch Proteste in Rheinhessen
Voraussichtlich weit über 1000 Traktoren werden aus Koblenz und Umgebung (über die A61) im Laufe des Vormittags in Bingen eintreffen. Gegen etwa 11 Uhr werden die Landwirte dort erwartet. Dieser Aufzug wird sich am Nahetaldreieck teilen. Circa 350 Traktoren werden dann den Weg über die A60 nach Mainz nehmen. Der größere Anteil wird den Rückweg über die A61 in Richtung Koblenz antreten. Vormittags wird es auf der A61 zwischen Koblenz und Bingen in Fahrtrichtung Süden zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, nachmittags wird es in Fahrtrichtung Norden zwischen Bingen und Koblenz zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
In Bad Kreuznach sollen knapp 50 Traktoren eintreffen, die sich im Laufe des Vormittags in der Kreuznacher Innenstadt bewegen werden. Auch hier ist mit Behinderungen zu rechnen. Auch in Worms werden mehrere hundert Traktoren erwartet. Insbesondere im Bereich der Rheinbrücke wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, kündigt die Polizei schon jetzt an. Auf den Autobahnen sei mit kilometerlangen Traktoren-Kolonnen zu rechnen. Aus Sicherheitsgründen wird die A63 ab der Anschlussstelle Göllheim bereits ab 6 Uhr voll gesperrt in Richtung Mainz. Zudem könne es laut Polizei auch zu weiteren Sperrungen auf der A60, der A61 sowie auf Landstraßen rund um die Proteststrecken kommen.
Warum protestieren die Landwirte?
Mit der Demonstration beteiligen sich die rheinhessischen Landwirte an der bundesweiten Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Dazu wird es im ganzen Bundesgebiet Proteste gegen die geplante Streichung der Bundesregierung geben. So wird beispielweise am 15. Januar eine Großdemonstration in Berlin stattfinden, an der sich auch rheinhessische Landwirte beteiligen wollen. Die Regierung soll sowohl die geplante Streichung der Agrardieselentlastung als auch die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft rückgängig machen, so die Forderung.
Laut einer Statistik des Deutschen Bauern Verbands von Anfang Dezember geht es den Bauern durchschnittlich finanziell so gut wie noch nie. Das durchschnittliche Unternehmenseinkommen sei auf ein Allzeithoch gestiegen. Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, entgegnete dazu nun im Gespräch mit dem SWR: „Wenn Sie mal nach Rheinland-Pfalz gucken, ist, weit am unteren abgeschlagenen Ende dieser Statistik das Land Rheinland-Pfalz mit gerade mal zwölf Prozent für das Wirtschaftsjahr 2022/23. Und das liegt daran, dass die Sonderkulturbereiche, auch der Weinbau, von diesem Top-Ergebnis dieses Wirtschaftsjahres im Schnitt überhaupt nicht partizipieren konnte. (…) Für uns hier in Rheinland-Pfalz war diese Spitze überhaupt nicht spürbar.“
