CDU-Geschäftsstelle wird zum Tatort - was ist denn da los?

Was nach ARD-Filmreihe klingt, ist in Wirklichkeit eine politische Debatte. Am Dienstagvormittag besetzten rund 50 friedliche Aktivisten den Eingang der Mainzer CDU-Geschäftsstelle. Das Motto: „Tatort Klimazerstörung“.

CDU-Geschäftsstelle wird zum Tatort - was ist denn da los?

Wenn die CDU-Geschäftsstelle zum Tatort wird: Am Dienstagvormittag demonstrierten rund 50 Menschen vor dem Gebäude in der Rheinallee. Motto der Veranstaltung: „Tatort Klimazerstörung“. Dazu wurde der Eingang des Hauses symbolisch mit Flatterband abgesperrt. Wie Initiator Marco Neef gegenüber Merkurist erklärt, sei die Aktion als Statement gegen die Klimapolitik der CDU zu verstehen. Denn die Partei blockiere einen Gesetzesentwurf zu einem Klimaschutzgesetz sowie Debatten um konkrete Maßnahmen wie einen CO2-Preis oder Tempolimits auf Autobahnen.

Und daher sperrten die Aktivisten um 10 Uhr den Eingang zur Parteizentrale. Die Aktion sei zuvor angemeldet und angekündigt worden, so Neef. Ausgangspunkt war eine Rundmail der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation „Campact“, die bundesweit zu ähnlichen Aktionen aufgerufen hatte. „Ich selbst bin kein Campact-Mitglied, aber ich habe mich ermutigen lassen, die Demo auf die Beine zu stellen“, so Neef.

Generalsekretär muss passen

Und wie reagierte die CDU? „Uns wurde im Vorfeld ein Gespräch mit dem neuen Generalsekretär der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, in Aussicht gestellt“, so Neef. Als klar wurde, dass dieser am Dienstag terminlich verhindert sein würde, habe man die „Tatort“-Aktion trotzdem nicht abgesagt. „Der Klimaschutz kann nun mal nicht warten, also wollten wir auch nicht warten.“ Trotzdem findet es Neef gut, dass die CDU das Anliegen der Aktivisten ernst nimmt. „Herr Schreiner will uns trotzdem für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Außerdem wurden wir am Morgen von CDU-Mitarbeitern begrüßt.“ Daher sehe er die Aktion auch als Erfolg an, sagt Neef.

Auch CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer kann der „Tatort“-Aktion Gutes abgewinnen: „Ich finde es gut, dass hier vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht wurde“, sagt er gegenüber Merkurist. Da Gerd Schreiner erst am Montag zum neuen Generalsekretär ernannt wurde, habe sein Terminplan ein persönliches Treffen am Dienstagvormittag nicht zugelassen. Nun arbeite man daran, Schreiner und die Aktivisten an einen Tisch zu bringen. Sollte ein Termin gefunden werden, stehe einem Treffen nichts im Weg, so Zimmer. (df)

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