Eine Sporthalle in Mainz-Gonsenheim ist am Sonntagnachmittag Schauplatz einer umstrittenen Veranstaltung. Für 16 Uhr hat die Mainzer AfD dort zu einem „Bürgerdialog“ geladen.
Angekündigt sind Jan Nolte, Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss, sowie die Mainzer AfD-Direktkandidaten Frank Senger, Stephan Stritter und Jürgen Wiedenhöfer. Kommen darf jedoch nur, wer sich vorher per E-Mail angemeldet hat.
Gleichzeitig soll vor der Halle eine Gegendemonstration stattfinden, zu der unter anderem der Gonsenheimer Ortsvorsteher Josef Aron (Grüne) aufgerufen hat und an der er auch teilnehmen will, wie er gegenüber Merkurist ankündigt. Aron ist ein Verfechter des bundesweiten Parteiverbots der AfD. Doch er war es auch, der den Raum an die AfD vermietet hatte. Wieso hat er das gemacht?
Vermietung wider Willen
„Der Mehrzweckraum, der zu der Sporthalle gehört und in dem die Veranstaltung stattfindet, gehört der Stadt“, erklärt Aron dazu im Gespräch mit Merkurist. Die Gonsenheimer Ortsverwaltung ist demnach für die Vermietung zuständig. „Das Problem ist, dass alle Fraktionen die Räume der Stadt anmieten dürfen, da gibt es wenig Spielraum in den Regularien“, so Aron weiter. Zudem sei die AfD im Gonsenheimer Ortsbeirat vertreten. „Wir als Kommunen können in solchen Fällen wenig tun, ohne ein Verbotsverfahren auf Bundesebene.“
Sofern der Raum frei sei und die Veranstalter sich in der Vergangenheit nichts zu schulden hätten kommen lassen, stehe der Raum prinzipiell allen Mainzern zur Verfügung. Normalerweise werde er von Vereinen genutzt, für Feiern oder Konzerte. So hatte die AfD auch bereits in der Vergangenheit hier Veranstaltungen abhalten können. „Es wurden dieses Mal so viele Termine angefragt, dass auf jeden Fall ein freier Tag dabei sein musste“, so Aron. Widerwillig habe er also den Mietvertrag unterschreiben müssen.
