Lockerungen für Geimpfte sorgen für Diskussionen

Für Geimpfte und Corona-Genesene soll es schon bald viele Lockerungen geben. Viele sehen das als Schritt zurück in die Normalität, doch manche Politiker warnen auch.

Lockerungen für Geimpfte sorgen für Diskussionen

Bereits in dieser Woche könnten für Geimpfte und Corona-Genesene massive Lockerungen beschlossen werden (wir berichteten). Am Donnerstag gab der Bundestag schon mal sein „Go“, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Demnach könnten sich Geimpfte wieder unbegrenzt untereinander treffen. Gleiches könnte dann auch für Corona-Genesene gelten. Auch die Ausgangssperre würde für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten. Sie könnten sich auch nach 22 Uhr frei bewegen und zu Treffen verabreden. Außerdem müssen sie keinen Corona-Test vorlegen und sich nicht mehr in Quarantäne begeben.

Dreyer hält Lockerungen für „richtig“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte gegenüber dem SWR dazu am Montag: „Es wird natürlich komplizierter, wenn die Ausgangsbeschränkung für manche Bürger gilt und für andere nicht.“ Gerade die Kontrollen der Maßnahme seien schwerer durchzuführen, allerdings sei dies laut Dreyer kein Argument, die Grundrechte weiter einzuschränken. „Deshalb ist für mich völlig klar, dass der Grundrechtsschutz wieder komplett gewährt werden muss und deshalb die Ausgangsbeschränkungen in Zukunft nicht gelten für Menschen, die zweifach geimpft sind.“ Sie halte diese Lockerung für „richtig“, so Dreyer.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene seien „menschlich und verständlich“. Sie betonte zudem: „Die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz.“ Formale Kritik hingegen gab es vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, er bemängelte in einem Interview mit dem Morgenmagazin von ARD und ZDF Unklarheiten im Entwurf. So sehe dieser zum Beispiel Regelungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 vor. „Wie es aber bei über 100 ist, ist unklar“, so Habeck. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf jedoch „notwendig“ und „angemessen“.

Lauterbach fordert: Keine Exklusiv-Öffnungen für Geimpfte

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten.“ Eine exklusive Öffnung von Geschäften, Kneipen oder weiteren Angeboten für doppelt Geimpfte lehnt er jedoch ab. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand bestraft werden.“ Geimpfte hätten also kein Recht darauf, „dass Geschäfte alleine für sie öffnen“. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ legte Lauterbach am Dienstag nach: Exklusive Öffnungen für Geimpfte und Genesene würden seiner Ansicht nach zu „Spannungen führen, die man kaum ertragen kann“.

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