Nach Gastro-Protest: Land verteidigt 2G-plus-Regel

Wirtschaftsministerin weist auf Überbrückungshilfen hin

Nach Gastro-Protest: Land verteidigt 2G-plus-Regel

Nachdem am Dienstag Gastronomen vor dem Landtag gegen die 2G-plus-Regel demonstriert hatten (wir berichteten), hat sich auch die Landesregierung zu den Sorgen der Unternehmer geäußert.

„Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach einem Gespräch mit den Teilnehmern der Demo. „Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze.“ In Rheinland-Pfalz sei die Situation zwar besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf könne man sich nicht ausruhen. „Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit.“ Das sei auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten.

Land wirbt für Verständnis

Man habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch auch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. „Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen“, hieß es. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man entschieden, auch Selbsttests vor Ort möglich zu machen. Geboosterte sind außerdem von der Testpflicht ausgenommen.

Zudem habe die Landesregierung dafür gesorgt, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen im Land gebe, wodurch die Hürden weniger hoch seien. Auch die Impfkampagne würde helfen. „Wir haben mit dem heutigen Tag über eine Million Auffrischungsimpfungen im Land verabreicht. Damit sind über 25 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Reinland-Pfälzer und sogar fast 30 Prozent der Erwachsenen zusätzlich geschützt und können ohne Test die Gastronomie besuchen“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch weiter.

Die Landesregierung sehe auch, dass Hotellerie und Gastronomie eine deutliche Tarifsteigerung für ihre Beschäftigten und die Auszubildenden abgeschlossen hätten, um die Mitarbeiter zu halten. Das Kurzarbeitergeld unterstütze ebenfalls. Umso wichtiger sei es, mit vereinten Kräften die Infektionszahlen zu senken, damit bald wieder ein normaler Betrieb möglich werde.

Wirtschaftshilfen sollen Corona-Einbußen abmildern

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wies auf die Überbrückungshilfen für Gastronomen hin. Diese können Gastronomen für einen Monat von Juli bis Dezember 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat 30 Prozent weniger Einnahmen hatten als im gleichen Monat 2019. Die Überbrückungshilfe III Plus decke wesentliche betriebliche Fixkosten eines Unternehmens ab. Der Zuschuss liegt – je nach Umsatzrückgang – zwischen 40 und 100 Prozent der Fixkosten. Besonders schwer getroffene Unternehmen erhielten einen Eigenkapitalzuschuss, der zusätzlich zur Fixkostenhilfe ausgezahlt wird.

Ab Januar soll die Überbrückungshilfe IV greifen. Diese sehe einige Verbesserungen gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus vor. So erhalten Unternehmen, die von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss. Schmitt fordert, diese Sonderregel auszuweiten: „Sie muss auch für Gastronomie und Hotellerie gelten, da das wichtige Dezembergeschäft zum zweiten Mal in Folge deutlich eingeschränkt wurde oder gar weggefallen ist.“

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