Medienberichte: Lockdown soll bis Ende März verlängert, aber gelockert werden

Erster Entwurf vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch

Medienberichte: Lockdown soll bis Ende März verlängert, aber gelockert werden

Einen Tag vor der nächsten Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gibt es erste Details, welche Corona-Maßnahme beschlossen werden könnten. Unter anderem dem „Spiegel“ liegt eine Vorlage dazu von der sogenannten Vierergruppe vor, die der Kanzlerin und den Länderchefs zuarbeitet. Das Dokument sei ein Entwurf, das auf Montagabend datiert ist.

Demnach soll der Lockdown vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber auf einigen Gebieten Lockerungen vorgesehen:

  • Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, sodass sich ab der kommenden Woche wieder bis zu fünf Mitglieder zweier Haushalte treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für die Osterfeiertage sieht der Entwurf zudem weitere Ausnahmen vor: Vom 2. bis 5. April sollen Besuche von Verwandten auch möglich sein, wenn dann mehr als zwei Haushalte zusammenkommen.

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen in allen Bundesländern einheitlich geöffnet werden. Das wäre nach den Grundschulen und Friseuren der zweite Lockerungsschritt in kurzer Zeit. Voraussetzung sind entsprechende Hygienekonzepte und eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter.

  • Auch andere körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen bundesweit wieder öffnen dürfen - Voraussetzung sind tagesaktuelle negative Tests und Hygienekonzepte. Kunden sollen hier aber einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen müssen.

  • Sport bis zu zehn Personen im Außenbereich soll dann bei den gegebenen Voraussetzungen möglich sein. Weitere Lockerungen sollen die Länder in Abhängigkeit der regionalen Inzidenzwerte vornehmen können.

  • Außerdem soll eine sogenannte Notbremse eingeführt werden: Die bis zum 7. März geltenden Regeln treten dann wieder in Kraft, wenn eine Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Bund und Länder wollen über den genauen Wert noch verhandeln.

Die nationale Teststrategie wird außerdem um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

  • Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens ein oder zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

  • Unternehmen werden verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens ein oder zwei kostenlosen Schnelltests, einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen.

Zur Vierergruppe, die diese Maßnahmen erarbeitet hat, gehören die bayerische Staatskanzlei-Chefin Karoline Gernbauer, der Berliner Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler, Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Kanzleramtsminister Helge Braun.

Dem Dokument zufolge soll die nächste Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin nach dem 3. März am 24. März stattfinden – also eine Woche vor Ostern. Dann soll über weitere Öffnungsschritte, etwa für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels gesprochen werden. Aktuell heißt es in der Vorlage, dass von allen nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abgeraten wird.

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