Bleibt das Alkoholkonsumverbot trotz sinkender Inzidenzen bestehen?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag ihren Öffnungsplan in der Corona-Pandemie vorgestellt. Von einer Aufhebung des Alkoholkonsumverbots ist darin nicht die Rede. Bleibt das Verbot bestehen?

Bleibt das Alkoholkonsumverbot trotz sinkender Inzidenzen bestehen?

In drei Stufen raus aus dem Lockdown - die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt, wie und wann das Land in Zukunft verschiedene Corona-Regeln lockern will (wir berichteten). In Landkreisen und Städten, in denen die Bundesnotbremse aufgrund von niedrigen Inzidenzen nicht mehr greift, gehen diese Lockerungen bis hin zur Öffnung der Hotels, Freibäder und Innengastronomie - mit negativem Testergebnis.

Ein Thema wird in dem Perspektivplan, der das Vorgehen bis Fronleichnam festlegt, allerdings nicht aufgegriffen. Von einer Aufhebung des Alkoholkonsumverbots im Land ist nicht die Rede. Schon seit Dezember 2020 gilt das Verbot auf öffentlichen Plätzen in ganz Rheinland-Pfalz und ist seitdem umstritten. Die „Pro-Europa-Partei Volt Rheinland-Pfalz“ hatte das Verbot zum Beispiel als „unverhältnismäßig, realitätsfern und nicht zielführend“ bezeichnet (wir berichteten). Die Menschen sollten sich lieber ohne Verbote draußen treffen dürfen, damit sie sich nicht in Innenräumen anstecken, so die Partei.

Auch der Physiker und Aerosol-Experte Dr. Gerhard Scheuch kritisiert regelmäßig Corona-Regeln im Freien wie die Maskenpflicht, weil man sich vor allem in Innenräumen mit dem Virus anstecke. Zum Alkoholkonsumverbot sagte er aber kürzlich gegenüber Merkurist: „Es kann sicher sinnvoll sein, weil Alkohol die Hemmschwelle reduziert und es dann eventuell doch mehr Treffen in Innenräumen geben könnte. Man könnte aber auch eine Promillegrenze im Freien festlegen, analog zum Fahren mit Kraftfahrzeugen.“ Die Stadt Mainz findet das Verbot ebenfalls sinnvoll, um „derzeit nicht erlaubte Zusammenkünfte mit geselligem Charakter im öffentlichen Raum zu unterbinden“, erklärte Stadtpressesprecher Ralf Peterhanwahr. Allerdings halten sich nicht alle Mainzer daran. Immer wieder stellen Polizei und Ordnungsamt Verstöße fest.

Auf das Alkoholkonsumverbot angesprochen, sagte Malu Dreyer bei der Pressekonferenz zum dreistufigen Öffnungsplan am Dienstag folgendes: „Das Alkoholkonsumverbot gilt nach wie vor.“ Aktuell habe man auch nicht vor, etwas daran zu ändern. „Die drei Stufen sind skizziert, danach muss man weiterschauen, was die nächsten Schritte sind.“ Mit dem Verbot wolle man weiterhin vermeiden, dass es zu großen Ansammlungen im Freien komme. In der Außengastronomie, die ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz (fünf Werktage hintereinander) von unter 100 öffnen darf, ist der Ausschank von Alkohol aber erlaubt, so Dreyer.

Logo