Bericht: Lockerungen für Geimpfte in Planung

Darüber soll in der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag gesprochen werden.

Bericht: Lockerungen für Geimpfte in Planung

Das Bundesjustizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19-Genesene vor. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, könnten sie ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete. Teilweise könnte es aber auch weitere Lockerungen für sie geben.

Ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sehe demnach vor, dass Geimpfte und Genesene von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden und Erleichterungen im Alltag zurückerhalten sollen.

In der Vorlage heiße es: „Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen."

Ausnahmen geplant

Geimpfte und Genese könnten zum Teil aber auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Geplant seien beispielsweise Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. Das soll insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime gelten. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ebenso wie beim Reisen. „Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen“, also beispielsweise Abstandsgebote und das Tragen von Masken, könnten aber auch für Geimpfte und Getestete weiter gelten. Es ergebe sich auch „kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen“.

Das Justizministerium betone dem Bericht zufolge in seinem Papier, es gehe dabei „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Das Papier soll kommenden Montag im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Es ist bereits in der Bundesregierung abgestimmt.

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