Malu Dreyer gegen bundeseinheitliche Corona-Regeln und Brücken-Lockdown

Bei dem Besuch einer Mainzer Schule kritisierte sie mehrere Amtskollegen

Malu Dreyer gegen bundeseinheitliche Corona-Regeln und Brücken-Lockdown

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts von einem neuen Lockdown und bundeseinheitlichen Corona-Regelungen. Das sagte sie laut SWR bei dem Besuch einer Mainzer Schule am Donnerstag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Infektionsschutzgesetz ändern wolle, um Corona-Regeln bundeseinheitlich durchsetzen zu können. Aktuell ist es Aufgabe der Länder, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Bei ihrem Vorhaben unterstützt wird die Kanzlerin von mehreren Unionsabgeordneten - nicht aber von Malu Dreyer.

„Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen“, sagte Dreyer dazu. Aus ihrer Sicht brauche es auch gar nicht unbedingt neue Beschlüsse. Am kommenden Montag treffen sich die Ministerpräsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über die Corona-Situation und mögliche neue Maßnahmen zu entscheiden.

„Es geht nicht darum, dass viele Menschen über die Presse verlauten lassen, was es für Ideen gibt im Land. Das verunsichert die Menschen nur ganz unnötig“, kritisierte die Ministerpräsidentin. „Ich kann nur appellieren, dass wir uns verständigen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. Nicht mit Ideen, sondern mit einem klaren Vorgehen", sagte Dreyer mit Blick auf Äußerungen ihres Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Das Thema „Brücken-Lockdown“ sei aus ihrer Sicht durch. „Ich halte generell gar nichts davon.“

Ähnlich kritisch äußerte sich die Ministerpräsidentin zu Alleingängen in Sachen Impfstoff, wie es Bayern mit dem russischen Vakzin Sputnik V vorhat. So hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag dazu Gespräche mit Russland an. „Das ist der Job der Bundesregierung und da gehört das Thema auch hin“, betonte Dreyer mit Blick auf diese Vorverträge.

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