Alkoholverbot in Mainz: „Verhalten bei Kontrollen wird aggressiver“

Schon seit letzten Dezember gilt in Rheinland-Pfalz ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen - daran ändert auch die Bundesnotbremse nichts. Nicht alle Mainzer finden das gut.

Alkoholverbot in Mainz: „Verhalten bei Kontrollen wird aggressiver“

Ausgangssperre ab 22 Uhr, FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und strengere Kontaktbeschränkungen: An all diese Regeln müssen sich die Mainzer halten, seitdem die Bundesnotbremse in Kraft getreten ist. Einige Corona-Regeln gelten aber auch darüber hinaus und von der Bundesnotbremse unabhängig, weil sie vom Land oder der Stadt beschlossen wurden. Dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht in der Innenstadt und die Regel, dass Geimpfte keinen negativen Test mehr vor dem Friseurbesuch brauchen.

Alkoholverbot ist umstritten

Ebenfalls vom Land beschlossen wurde das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen, um „gesellige Zusammenkünfte zu unterbinden“. Das Verbot gilt schon seit Dezember 2020 und bleibt auch mit der Bundesnotbremse bestehen. Dass man im Freien keinen Alkohol trinken darf, ist allerdings umstritten. Die Pro-Europa-Partei Volt Rheinland-Pfalz hat das Verbot erst kürzlich als „unverhältnismäßig, realitätsfern und nicht zielführend“ bezeichnet (wir berichteten). Die Menschen sollten sich lieber ohne Verbote draußen treffen dürfen, damit sie sich nicht in Innenräumen anstecken, so die Partei.

„Es kann sicher sinnvoll sein, weil Alkohol die Hemmschwelle reduziert und es dann eventuell doch mehr Treffen in Innenräumen geben könnte.“ - Dr. Gerhard Scheuch, Aerosol-Experte

Auch der Aerosol-Experte Dr. Gerhard Scheuch kritisiert regelmäßig Corona-Regeln im Freien wie die Maskenpflicht oder die Ausgangssperre, weil man sich vor allem in Innenräumen mit dem Virus anstecke. Zum Alkoholkonsumverbot sagt er aber: „Es kann sicher sinnvoll sein, weil Alkohol die Hemmschwelle reduziert und es dann eventuell doch mehr Treffen in Innenräumen geben könnte. Man könnte aber auch eine Promillegrenze im Freien festlegen, analog zum Fahren mit Kraftfahrzeugen.“

Auch die Stadt findet das Alkoholkonsumverbot sinnvoll. Gemeinsam mit dem Verkaufsverbot von offenen, alkoholischen Getränken, sei es geeignet, „derzeit nicht erlaubte Zusammenkünfte mit geselligem Charakter im öffentlichen Raum zu unterbinden“, erklärt Stadtpressesprecher Ralf Peterhanwahr auf Anfrage. Aber: Nicht alle Mainzer halten sich daran.

„Es gab auch bereits zahlreiche Verstöße.“ - Ralf Peterhanwahr, Stadtpressesprecher

„In der Gesamtbetrachtung kann man sagen, dass sich die Bevölkerung an das Verbot hält. Es gab allerdings auch bereits zahlreiche Verstöße, die durch die Polizei und den Kommunalen Vollzugsdienst festgestellt wurden und nun als Ordnungswidrigkeit bearbeitet werden“, sagt Ralf Peterhanwahr. Derzeit liefen rund 190 Verfahren, teils auch im Zusammenhang mit anderen Verstößen, wie beispielsweise der Kontaktbeschränkung von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person. Häufig gegen das Alkoholverbot verstoßen werde ab dem Nachmittag und in den Abendstunden und dann besonders oft am Rheinufer und am Bahnhofplatz. Eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld vor Ort sei nicht möglich, weil das Regelbußgeld vom Land vorgegeben wird. Wer gegen das Verbot verstößt, muss also 100 Euro Bußgeld zahlen.

„Das Verhalten wird zumindest verbal leider aggressiver

Die Reaktionen auf die gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei seien unterschiedlich. „Bei einer der letzten Kontrollen in einem Mainzer Vorort kam es zu einem Widerstand gegen die eingesetzten Mitarbeiter:innen des Vollzugsdienstes. Insgesamt muss aber festgestellt werden, dass das Verhalten zumindest verbal leider aggressiver wird.“

Wie lange das Alkoholkonsum noch gilt, könne man aktuell nicht sagen, sagt Peterhanwahr. „Die Aufhebung hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab und ist derzeit noch nicht absehbar.“

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