2,5 Millionen Euro: Stadt stellt Hilfspaket vor

Finanzielle Unterstützung für Wirtschaft, Ehrenamt, Familien, Kultur und Stadtzusammenhalt

2,5 Millionen Euro: Stadt stellt Hilfspaket vor

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag Details zum städtischen Corona-Hilfspaket „Mainz hilft sofort!“ bekanntgegeben. Mit zunächst 2,5 Millionen Euro sollen die lokale Wirtschaft, Ehrenamtliche, Familien sowie Kultur und der Zusammenhalt in der Stadt gefördert werden.

Damit solle die Soforthilfe des Landes an die Städte und Kreise weitergegeben werden, erklärte Ebling. „Die Landeshauptstadt Mainz hilft in der Krise. Neben der Aufrechterhaltung unserer Dienstleistungen für Bürger, will die Stadt schnell und möglichst unbürokratisch dort helfen, wo Belastungen besonders spürbar sind“, so Ebling.

Konkret sehen die Hilfsmaßnahmen wie folgt aus:

Wirtschaft

  • Ab sofort werden auf begründeten Antrag (bis zunächst zum 30. September 2020) Gewerbesteuerforderungen ohne Festsetzung von Zinsen gestundet. Ebenso können Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag angepasst werden.

  • Ab sofort erfolgt auf Antrag die Aussetzung der Mindeststeuer für Spielstätten, solange die Spielstätte geschlossen ist. Vergnügungssteuerforderungen aus Zeiten vor der Krise können ohne Festsetzung von Zinsen auf Antrag gestundet werden.

  • Betriebe, die Einnahmeausfälle durch die Pandemie haben, können die zinsfreie Stundung von Entsorgungsgebühren beantragen beziehungsweise Abfallgefäße abmelden oder Abholungen auf Antrag reduzieren.

  • Ab sofort gilt die Aussetzung von Pfändungen und Vollstreckungshandlungen.

  • Gebühren für die Sondernutzungen von Gastronomen und Einzelhändler, zum Beispiel für Außenbestuhlung, werden für das gesamte Jahr 2020 nicht erhoben; Sondernutzungsgebühren in Schließzeiten oder für ausgefallene beziehungsweise abgesagte Veranstaltungen werden zurückerstattet.

  • Bisher genutzte Flächen für eine Sondernutzung können auf Antrag um öffentliche Stellplätze erweitert werden.

  • Grünabfälle werden im Zeitraum der Krise im Rahmen der Bioabfallsammlung kostenfrei entsorgt, wenn sie in handelsüblichen Papiersäcken (70 bis 90 Liter) zur Biotonne gestellt werden.

  • Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtische Liegenschaften nutzen, können auf Antrag zinsfrei gestundet werden.

  • Anstelle des ausgefallenen „Rheinfrühlings“ schlägt die Stadt eine „Wintermesse“ am Rheinufer nach den Weihnachtsfeiertagen vor; auf die Erhebung von Standgebühren für die Schausteller würde dann verzichtet. Auch ein zentrales Silvesterfeuerwerk wäre dann möglich.

  • Zur Förderung und Belebung des Handels stehen ab sofort 300.000 Euro für Maßnahmen in 2020 zur Verfügung. Dazu gehören die Unterstützung für verkaufsoffene Sonntage, Weihnachtsaktionen, Werbeaktionen oder ähnliches.

  • Aktuelle Liefer- und Dienstleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise werden ohne förmliches Vergabeverfahren beschafft.

  • Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften bremsen keine Aufträge (beispielsweise an Handwerksunternehmen), sondern investieren weiter auf hohem Niveau.

  • Unter Federführung des Wirtschaftsdezernates wird ein regelmäßig tagender „Aktionsstab Wirtschaft“ unter Beteiligung der Kammern, des Handelsverbandes, der DEHOGA, der Gewerkschaften und der Agentur für Arbeit eingerichtet.

  • Die Einführung des ursprünglich für den 1. Juli 2020 erforderlichen Dieselfahrverbots wird um drei Monate verschoben.

  • Verwaltungsgebühren bei Konzessionsverlängerungen für Taxi-Unternehmen werden in 2020 um ein Drittel gesenkt.

Ehrenamt

  • Ab sofort können ehrenamtliche Initiativen, die sich in den Stadtteilen oder auch stadtweit für Hol-, Bring- oder Lieferdienste für besonders von der Pandemie betroffene Menschen engagieren, pauschal eine Fördersumme von je 1500 Euro beantragen. Das ehrenamtliche Engagement ist von den jeweiligen Ortsvorstehern zu bestätigen.

  • Dies gilt in gleicher Weise für ehrenamtliche Vereine aus dem Bereich des Sports, der Kultur oder dem Sozialen, die insbesondere durch neue, nicht-kommerzielle Angebote ihr bisheriges Angebot verändert anbieten.

Für beide Maßnahmen stehen insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

  • Organisationen, wie Malteser, Johanniter, DRK, ASB und DLRG, die im Rahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes umfangreiches Material und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vorhalten, können zur Verbesserung ihrer Ausrüstung pauschal je 10.000 Euro beantragen. Den gleichen Pauschalbetrag stellt die Landeshauptstadt Mainz den Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung.

Familien

  • Für die in der Krise geschlossenen Angebote der Krippen und Horte sowie für die Verpflegung werden die Gebühren ausgesetzt. Dies gilt für Angebote der Landeshauptstadt und der freien Träger.

  • Die Stadtverwaltung wird ihr Ferienbetreuungsangebot in der Sommerferienzeit 2020 deutlich ausweiten, um mehr Kindern eine pädagogische Betreuung zu ermöglichen, sofern der Zeitpunkt dies aus Sicht des Infektionsschutzes zulässt.

  • Mainzer Tagespflegestellen werden in Zeiten der Pandemie auf die Betreuung von maximal drei Kindern begrenzt; Verdienstausfälle werden erstattet.

  • Zur Sicherung der Angebote „Betreuender Grundschulen“ können einzelne Initiativen auf Antrag gefördert werden. Dafür stehen 150.000 Euro zur Verfügung.

  • Für Organisationen und freie Träger im Handlungsfeld häusliche Gewalt, die durch ihre professionelle Beratungstätigkeit in Zeiten der Krise besonders gefordert sind, stellen wir 40.000 Euro als Förderung zur Verfügung.

Kultur

  • Zugesagte bewilligte Anträge der institutionellen und projektbezogenen Kulturförderung gelten für 2020 als erfüllt.

  • Mieten für Kulturschaffende in städtischen oder stadtnahen Liegenschaften werden zinsfrei gestundet.

  • Der städtische Ankaufsetat zur Unterstützung Mainzer Künstler wird in 2020 auf 25.000 Euro erhöht.

  • Vereinen und Initiativen in der freien Kulturszene, die von Einnahmeausfällen durch die Pandemie betroffen sind, stellt die Landeshauptstadt Mainz Soforthilfen auf Antrag zur Verfügung. Dafür stehen 150.000 Euro bereit.

  • Im Rahmen einer Kulanzregelung werden die vertraglich vereinbarten Honorare der Künstlerinnen und Künstler für das abgesagte Open-Ohr-Festival zu 50 Prozent übernommen.

Städtischer Zusammenhalt

  • Digitale Ersatzprojekte in den Bereichen Kultur und Sport können auf Antrag gefördert werden. Dafür stehen 50.000 Euro zur Verfügung.

  • Die Wohnbau Mainz hat für 2020 geplante Mieterhöhungen ausgesetzt.

  • Die Mainzer Stadtwerke werden im Rahmen des Zahlungsmoratoriums für Verbraucher und Kleinstunternehmen bis mindestens 30. Juni auf Strom-, Gas- und Wassersperren bei zahlungsrückständigen Kunden verzichten.

  • Die Preise für Gas, Wasser und Strom bleiben für Kunden der Mainzer Stadtwerke in 2020 ebenso stabil wie der Eintritt in das Mainzer Stadtbad „Am Taubertsberg“.

  • Die Container-Anlage für Obdachlose wird für weitere drei Monate Schlafmöglichkeiten bieten. Eine Unterstützung der freien Träger zur Sicherstellung der Ernährung der Obdachlosen wird gewährleistet.

  • Verwarnungen und Bußgelder im Passwesen werden während der Corona-Krise ausgesetzt.

  • Werden wegen der Corona-Pandemie Trauungen verschoben, entstehen seitens der Stadtverwaltung keine weiteren Gebühren.

  • Kein Beschäftigter der Stadtverwaltung muss um seinen Arbeitsplatz bangen. Dort, wo es angezeigt ist, überbrückt Kurzarbeit den Zeitraum reduzierter oder eingestellter Leistungen. Auch Stellenausschreibungen werden nicht eingeschränkt und Besetzungsverfahren weiter betrieben. Damit können Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen nach der Pandemie ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge schnell wieder hochfahren.

Anträge können ab Montag, 6. April, per Post an Stadtverwaltung Mainz, #mainzhilftsofort, Postfach 3820, 55028 Mainz oder per E-Mail an mainzhilftsofort@stadt.mainz.de gestellt werden. Weitere Informationen findet Ihr hier. (df)

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