Dürfen Mitarbeiter zum Impfen gezwungen werden?

Amerikanische Unternehmen wie Google und Facebook verpflichten ihre Mitarbeiter zum Impfen. Auch Mainzer Firmen wollen eine hohe Impfquote ihrer Belegschaft erreichen. Welche Maßnahmen ergreifen sie und was ist überhaupt erlaubt?

Dürfen Mitarbeiter zum Impfen gezwungen werden?

In den USA fordern etliche Firmen von ihren Mitarbeitern Impfnachweise, auch der Präsident will die freiwillige Corona-Impfung aufgeben. So wollen etwa Google und Facebook nur noch geimpfte Angestellte in ihre Geschäftsräume lassen. US-Präsident Joe Biden will bestimmte „Schlüsselgruppen“ zum Impfen verpflichten, darunter alle Bundesangestellten.

Was ist hierzulande erlaubt?

Ist Deutschland jedoch gebe es keine gesetzliche Impflicht, erklärt Christian Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Mainz. „Daher kann der Arbeitgeber keinen direkten Zwang zur Impfung ausüben und auch keine Impfung verlangen, wenn jemand zurück ins Büro möchte.“ Allenfalls könnte Geimpften Vorrang gegeben werden, etwa bei der Rückkehr vom Homeoffice ins Büro - „zur Umsetzung des präventiven Gesundheitsschutzes.“

Sehr viele Unternehmen hätten sich schon mit der Frage an ihn gewandt, wie sich die Impfbereitschaft steigern lasse. Dabei gehe es vor allem darum, wie der Gesundheitsschutz innerhalb der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden kann. Kritisch wird es vor allem dann, sobald in der Belegschaft sowie nach Außen hohe Infektionsrisiken bestehen und es keine Ausweichmöglichkeiten gebe, wie etwa Homeoffice-Regelungen.

„Der Arbeitgeber kann keinen direkten Zwang zur Impfung ausüben“ - Rechtsanwalt Christian Michels

Tatsächlich gehen die Mainzer Unternehmen und Institutionen unterschiedlich mit dem Thema um, wie eine Merkurist-Anfrage ergab.

Eine Prämie gibt es etwa beim Essighersteller Speyer & Grund (SURIG Essigessenz). Nach einem Corona-Ausbruch im April in der Mainzer Zentrale hatte Geschäftsführer Oliver Sladek beschlossen, etwas zu unternehmen. Also belohnt er seine Mitarbeiter: Wer bis Ende September vollständig geimpft ist, erhält 200 Euro.

Die meisten Unternehmen setzen jedoch auf Freiwilligkeit. Bei Werner & Mertz (Marke Frosch) wurden bislang mehr als 1000 Impfungen gegen Covid-19 auf dem Betriebsgelände durchgeführt. Das Angebot werde von den Mitarbeitern und deren Angehörigen dankbar angenommen, ist dort zu erfahren. Beim ZDF wurde sogar eigens ein Impfzentrum eingerichtet. Seit Anfang Juni können sich die Mitarbeiter hier betriebsärztlich impfen lassen. „Es ist davon auszugehen, dass die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF, die eine Impfung erhalten wollten, inzwischen vollständig geimpft wurden“, sagt ZDF-Pressesprecherin Barbara Matiaske.

Erfolgreich war das freiwillige Impfangebot auch bei der Mainzer Volksbank. Hier liege die Impfquote bereits bei fast 90 Prozent, erklärt Pressesprecher Martin Eich. „Um auch weiterhin die Impfbereitschaft zu fördern, berichten wir intern über die Fortschritte unserer Impfquote, richten regelmäßige Impfapelle an die Belegschaft und bieten über unseren Betriebsarzt dauerhaft die Möglichkeit einer Impfung an.“ Vor- oder Nachteile für Geimpfte beziehungsweise Nichtgeimpfte gebe es jedoch nicht. Ähnlich ist es bei der Mainzer Stadtverwaltung: Hier können sich die Mitarbeiter seit dem Frühsommer von den Betriebsärzten impfen lassen. „Wir setzen auf die Einsicht der Mitarbeiter:innen und handeln entsprechend des gesetzlich vorgegeben Rahmens“, sagt Ellen König von der Pressestelle der Stadt.

Risiko Krankenhaus

Kritisch wird es vor allem im medizinischen und pflegerischen Bereich, gibt Christian Michels zu bedenken. „In Arztpraxen und Krankenhäusern muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass Ungeimpfte kein Risikofaktor für Patientinnen und Patienten sind.“ So könnte es Ungeimpften auch untersagt werden, in bestimmten Bereichen tätig zu sein.

Bei der Universitätsmedizin Mainz wurden daher bereits frühzeitig Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen, berichtet Barbara Reinke von der Stabsstelle Unternehmenskommunikation. Außer einer Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln werden beispielsweise im eigenen Comic „Erna und Victor retten die Welt!“ die Entstehung und Wirkweisen von mRNA- und Vektor-Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2-Virus erläutert. Zusätzlich gibt es Informationen im Intranet. „Wir haben mit unserer Informationskampagne und gezielten Schulungen ein sehr großes Maß an Zustimmungen zur Impfung erreicht und setzen auch weiterhin auf Überzeugung“, so Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende und Medizinischer Vorstand. Eine hohe Impfquote trage zudem dazu bei, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten. 90 Prozent der Beschäftigten seien bereits vollständig geimpft.

Auch Rechtsanwalt Christian Michels sieht Verbote und Zwangsmaßnahmen sehr kritisch. „Das Thema berührt den privaten Lebensbereich der Mitarbeitenden.“ Ob beispielsweise eine Impfprämie tatsächlich zulässig ist, wurde gerichtlich noch nicht entschieden. Er rät Unternehmen stattdessen dazu, frühzeitig mit der Arbeitnehmervertretung oder der Belegschaft Kontakt aufzunehmen und sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten. „Anordnungen ‘von oben herab’ werden zunehmend kritisch gesehen und stoßen auf wenig Akzeptanz.“

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