Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech steht zum ersten Mal wegen möglicher Impfschäden vor Gericht. Kläger ist ein Mann, der dem Unternehmen vorwirft, aufgrund der zweifachen Impfung mit dem Impfstoff „Comirnaty“ unter anderem massiv schlechter auf dem rechten Auge zu sehen.
Der Prozess hat am Montag (3. Juli) vor dem Landgericht in Rottweil (Baden-Württemberg) begonnen. Der 58-jährige Kläger fordert von Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Außerdem will er „die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Schadensereignis zu ersetzen sind“ durchsetzen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Er beruft sich dabei auf Paragraphen aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Biontech hingegen bestreitet die Vorwürfe. „Wir haben die vom Kläger dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf der Grundlage aller zur Verfügung gestellten Informationen sorgfältig geprüft“, wird eine Sprecherin in der Tagesschau zitiert.
Um Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu haben, muss zum einen nachgewiesen werden, dass der erlittene Schaden eindeutig von dem Impfstoff ausgelöst wurde und dass es zum anderen eine bisher unbekannte Nebenwirkung ist.
Wie die „Welt am Sonntag“ aus den Reihen des Bundesgesundheitsministeriums erfahren haben soll, würden aktuell insgesamt mehr als 200 Schadensersatzklagen gegen Produzenten von Corona-Impfstoffen bei deutschen Gerichten vorliegen.
Der Prozess findet vor der 2. Zivilkammer das Landgerichts Rottweil statt.
