Dreyer bringt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ins Spiel

Neue Corona-Regeln ab 8. November

Dreyer bringt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ins Spiel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag erneut eine mögliche Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. „Bei weiter ansteigenden Zahlen werden weitere Einschränkungen nur für ungeimpfte Menschen gelten“, heißt es in einer Mitteilung am frühen Nachmittag.

Gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erörterte Dreyer am Dienstag auf einer Pressekonferenz die kommende 27. Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese gilt ab dem 8. November im Land. Mit ihr sollen weitere Lockerungen im Außenbereich, eine Testpflicht für Ungeimpfte in Pflegeberufen sowie mehr Boosterimpfungen kommen. Angesichts steigender Infektionszahlen drohe nun eine deutliche Belastung in den Krankenhäusern, heißt es von Seiten der Landesregierung.

Mehr Angebote zur Boosterimpfung

Mehr Schutz sollen nun die sogenannten Boosterimpfungen bringen, also die Auffrischungen bisheriger Corona-Impfungen. Daher wird an über 70-Jährige nun noch einmal eine schriftliche Einladung zur Impfung herausgehen. In Rheinland-Pfalz könne außerdem jeder Erwachsene, dessen Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt, künftig unkompliziert in den Impfbussen des Landes eine Boosterimpfung bekommen, verkündeten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch heute in Mainz.

„Wir sehen zunehmend wieder Infektionsfälle bei den vulnerablen Gruppen, insbesondere bei älteren pflegebedürftigen Menschen“, so die Ministerpräsidentin. In Rheinland-Pfalz laufen die Boosterimpfungen insbesondere über die niedergelassenen Ärzte sowie mobile Impfteams. Bis Ende Oktober wurden 107.768 Menschen drittgeimpft. Auch an das Fachpersonal in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen wird appelliert, den eigenen Impfstatus zu überprüfen. „Auch, wenn es keine allgemeine Impfpflicht gibt, so stehen wir alle in der Pflicht, Verantwortung für unsere Nächsten zu übernehmen. Meine klare Bitte: Lassen Sie sich bitte impfen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gesundheitsminister Clemens Hoch kündigte in einem 5-Punkte-Papier an, die Drittimpfungen generell beschleunigen zu wollen:

  1. Jede Alten- und Pflegereinrichtung wird erneut sensibilisiert.

  2. Es werden verstärkt weitere mobile Teams eingesetzt.

  3. Alle Menschen in Rheinland-Pfalz über 70 Jahren werden gemeinsam mit der Ärzteschaft angeschrieben und zur Impfung eingeladen.

  4. Es wird zehn Krankenhausstandorte geben, an denen das Land mit der Krankenhausgesellschaft dezentrale Impfzentren an speziellen Impftagen öffnet. Diese sollen Mitte November an den Start gehen.

  5. Es werden 500 weitere Impfbustermine bis zum Jahresende angeboten. Das entspricht einer Verdopplung der ursprünglichen Planung.

Erleichterungen soll es im Freien geben. So können Weihnachtsmärkte und Martinsumzüge ohne Maske, Abstand und Kontakterfassung stattfinden.

Die Änderungen in der 27. Corona-Bekämpfungsverordnung im Überblick:

Allgemeines

Die Regelung zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum entfällt. Gleiches gilt für die Personenbegrenzung (eine Person pro fünf Quadratmeter), die bislang noch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen galt.

Weniger Beschränkungen im Freien

Für Veranstaltungen im Außenbereich gibt es nur noch Beschränkungen, wenn die Teilnehmer feste Plätze einnehmen und eine Einlasskontrolle oder Ticketverkauf gegeben sind. In diesen Fällen gilt die Testpflicht. Die Begrenzung auf 25.000 Zuschauer entfällt. Nach dieser Regelung sind Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte ohne Einschränkungen, also ohne Abstand, ohne Maske und ohne 3G-Regeln möglich.

Klare Regeln für den Innenbereich

In den übrigen Bereichen (z.B. Sport, Freizeit, Gastronomie, Kultur) beschränken sich die Schutzmaßnahmen auf den Innenbereich. Darüber hinaus sieht die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung in Innenräumen relativ wenig Anpassungen vor. Bei Veranstaltungen gilt weiterhin vor allem die 2G plus-Regelung.

Hotels

Die erlaubte Anzahl von 25, zehn oder fünf nicht-immunisierten Personen, die zum Wegfall des Abstandsgebots und der Maskenpflicht führt, wird künftig auch in Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes angewandt.

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