Ausgangssperre ausgesetzt: Haben die Supermärkte nach 21 Uhr geöffnet?

Aufgrund der Ausgangssperre durften Supermärkte zuletzt nur bis 21 uhr geöffnet sein. In der Nacht zum vergangenen Freitag wurde diese nun ausgesetzt - dürfen Supermärkte jetzt also auch wieder nach 21 Uhr geöffnet bleiben?

Ausgangssperre ausgesetzt: Haben die Supermärkte nach 21 Uhr geöffnet?

Seit vergangenem Freitag wird die Ausgangssperre in Mainz ausgesetzt. Weder kontrollieren Polizei oder Ordnungsamt die Einhaltung, noch müssen Mainzer Strafe zahlen, wenn sie nach 21 Uhr ohne triftigen Grund in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Denn das Mainzer Verwaltungsgericht hatte mehreren Eilanträgen zum Thema stattgegeben (wir berichteten).

Supermärkte mussten wegen der Sperre bis zum vergangenen Freitag bereits um 21 Uhr schließen, obwohl viele normalerweise bis 22 Uhr geöffnet hätten. Doch gilt das auch jetzt noch? Auf Anfrage von Merkurist erklärt ein Sprecher der Stadt Mainz am Dienstag: „Ja, diese Regelung gilt noch.“ Denn nur weil der Vollzug der Ausgangssperre ausgesetzt werde, würden alle anderen Vorgaben nicht ihre Gültigkeit verlieren. In der aktuell gültigen Allgemeinverfügung der Stadt heißt es dazu: „Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21 Uhr geschlossen sein.“

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gegenüber Merkurist angekündigt, dass die Stadt Mainz Beschwerde gegen die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts einlegen wird. Nun muss also das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht klären, wie es in Sachen Ausgangssperre weitergeht.

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