Kampf gegen die Stadt Mainz: Kranker bekommt Medikamente nicht erstattet

Schon jahrelang kämpft ein chronisch Kranker vor Gericht gegen die Stadt Mainz. Denn diese verweigere dem 60-Jährigen die Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Für den Rentner ist dies eine große seelische Belastung.

Kampf gegen die Stadt Mainz: Kranker bekommt Medikamente nicht erstattet

Eigentlich will der Mainzer K. Schneider nur ein normales Leben führen. Doch seine chronischen Erkrankungen schränken den Alltag des 60-Jährigen, der eine Armutsrente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält, stark ein. Zudem muss der Frührentner seit 2005 fast jedes Jahr gegen die Stadt Mainz vor das Sozialgericht ziehen. Grund dafür ist laut Schneider, dass die Stadt Mainz seinen erhöhten Bedarf an nicht verschreibungspflichtigen Medikamente nicht erstatten will und somit die Entscheidungen des Sozial- und Landessozialgerichts nicht anerkennt.

Insgesamt war Schneider schon zehn Mal vor Gericht. Dabei wurde sein Erstattungsanspruch stets dem Grunde nach anerkannt. Doch nun sperrt sich die Stadt erneut, die Kosten für seine Medikamente zu übernehmen. Den Rentner belaste dieses erneute Kämpfen um sein Recht sehr, wie er gegenüber Merkurist erzählt:

„Es geht mir sehr schlecht. Ich musste mich in den letzten zehn Jahren 33 Mal – meist mit Erfolg – an das Gericht wenden, um mich gegen rechtswidrige Bescheide, Übergriffe, Schikanen, Willkür und Demütigungen des Sozialamtes der Stadt Mainz zur Wehr zu setzen.“ Das sei extrem belastend und raube einem die Kräfte, sagt Schneider. „Dadurch wurde mir das Genick gebrochen und meine Gesundheit geschädigt.“ Bei dieser jahrelangen, derart hohen Belastung mit Gerichtsverfahren hätten auch sämtliche Beziehungen zu Freunden, Verwandtschaft, und Familie gelitten, erklärt der 60-Jährige.

Behördenwillkür?

Wie Schneider sagt, liege das Problem darin, „dass das Sozialamt der Stadt Mainz selbst dann gewinnt, wenn es verliert, da es für den größten Teil der Verfahren keinen Eilrechtschutz gibt.“ Das bedeute, dass von der Antragstellung bis zum Urteil über drei Jahre, manchmal sogar zehn Jahre vergingen. „Somit erringt der Hilfeempfänger nur Pyrrhussiege und das Sozialamt lacht über das dem Hilfeempfänger zugefügte Leid“, so Schneider.

Doch dass er so hart um sein Recht kämpfen muss, war nicht immer so. Bis zur rot-grünen Gesundheitsreform 2004 habe er den größten Teil der Arzneimittel auf Kassenrezept verordnet bekommen und dadurch „ganz normal leben“ können, sagt Schneider. Seit Januar 2004 habe sich das alles jedoch grundlegend geändert. Da nun ein Großteil seiner Arzneimittel nicht mehr auf Kassenrezept verordnet werden könne, müsse er oft mehr als einen kompletten Regelsatz von zurzeit 446 Euro für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgeben, da im Regelsatz selbst dafür nur eine Pauschale von 17,02 Euro im Monat vorgesehen sei.

Doch es gebe im zuständigen Gesetz eine Härtefallreglung für chronisch-kranke Hilfeempfänger. Im Rahmen dieser sei die Stadt Mainz inzwischen bereits neunmal durch das Sozial- und einmal durch das Landessozialgericht zur Übernahme seiner erhöhten Gesundheitsaufwendungen verpflichtet worden, sagt Schneider. Doch sofortige Hilfe von der Stadt bekomme er aufgrund der Gerichtsurteile dennoch nicht. Denn nach dem Sozialgerichtsgesetz sei das Amt neun Monate lang nicht verpflichtet zu reagieren und kann „auf diese Weise den Hilfeempfänger am ausgestreckten Arm verhungern lassen, während es nach der zuvor gültigen Verwaltungsgerichtsordnung bereits nach einem Monat gerichtlich zum Handeln gezwungen werden konnte. Das lässt den 60-jährigen Mainzer zeitweise resignieren: „Bearbeitungszeiten von regelmäßig über zwei Jahren aufgrund von zu wenigen Richterstellen am Sozialgericht führen zur völligen Entrechtung der betroffenen Hilfeempfänger und sind für diese quasi tödlich.“

So reagiert die Stadt Mainz auf die Vorwürfe

Die Stadt Mainz hält sich indes zu dem Fall bedeckt und führt „datenschutzrechtliche Gründe“ an, weshalb „keinerlei einzelfallbezogene Auskünfte“ erteilt werden könnten. Grundsätzlich beachte man aber bei der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen die geltende Rechtslage, erklärt Pressesprecherin Leonie von Bremen. Und weiter: „Es kommt immer wieder vor, dass Betroffene mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sind und den Rechtsweg bestreiten.“ Hierbei könne dann ein Gericht im Einzelfall auch eine andere Rechtsauslegung als unser Amt und der Stadtrechtsausschuss vertreten, so die Stadtsprecherin.

Und so scheint es, dass K. Schneider. auch in Zukunft mit der Stadt Mainz um die Aufwendungen für seine Medikamente hart ringen muss. Dabei hoffe er nun auch auf Hilfe von anderen, wobei ihm jede finanzielle Unterstützung willkommen wäre, sagt Schneider. Wer ihm helfen wolle, sei gerne willkommen und könne ihn über Merkurist kontaktieren.

Logo