In Mainz ist es seit einigen Jahren ein gewohntes Bild: Tempo-30-Schilder in der Innenstadt. An mehreren Stellen wie der Rheinallee oder der Rheinstraße wird zudem geblitzt, um Tempoverstöße zu kontrollieren. Wenn es nach der Mainzer CDU geht, sollte Tempo 30 zumindest an manchen Stellen wieder aufgehoben werden.
Die Partei fordert in einer Pressemitteilung die Aufhebung in Kaiserstraße und Rheinachse. Das Tempolimit habe dort keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die CDU fordert Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) auf, das Tempolimit „unverzüglich zu beenden und die entsprechenden Schilder abzubauen“. Der Stadt Mainz fehle für Tempo 30 die Genehmigung des Landesbetriebs Mobilität (LBM), so der Kreisvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Zwar habe der LBM am 22. Juni 2020 die Einrichtung der Tempo-30-Strecken auf der Bundesstraße genehmigt, die gelte aber nur für eine Pilotphase bis zum 30. Juni 2021.
Laut Auskunft der Verwaltung sei die weitere Rechtsgrundlage für Tempo 30 der Luftreinhalteplan, der vom Stadtrat beschlossen wurde. Dieser könne allerdings keine Rechtsgrundlage sein, da der Stadtrat in Auftragsangelegenheiten wie beim Straßenverkehrsrecht keine Entscheidungskompetenz habe. Gerster findet: „Die Tempo-30-Strecken auf der Rheinachse und in der Kaiserstraße sind somit illegal. Es ist daher höchste Zeit, dass die Verwaltung die Schilder wieder abbaut.“ Für Verkehrsdezernentin Steinkrüger gebe es nur zwei Optionen: „Schilder weg oder Rücktritt.“
Grüne reagieren auf Forderung
Die Mainzer Grünen haben am Freitag mit einer eigenen Pressemitteilung auf die Forderung reagiert – und kritisieren die CDU deutlich. Jonas König, Vorsitzender der Mainzer Grünen, sagt: „Die Mainzer CDU hat in der Verkehrspolitik den Rückwärtsgang eingelegt und gibt jetzt auch noch Vollgas. Dabei hat die erst vor kurzem vorgelegte Studie zu den Auswirkungen von Lärmbelastung gezeigt: Lärm macht krank. Lärmschutz ist also Gesundheitsschutz. Tempo 30 reduziert Lärm, erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für bessere Luft.“
Mit ihrer erneuten Rücktrittsforderung an Verkehrsdezernentin Steinkrüger sei die CDU auf Geisterfahrt. König schreibt: „Die Verwaltung setzt den vom Stadtrat beschlossenen Luftreinhalteplan um. Ich rufe die CDU in diesen polarisierten Zeiten zur Rückkehr zur Sachpolitik auf. Denn reflexhafte und unbegründete Rücktrittsforderungen untergraben das Vertrauen in unsere Stadtverwaltung.“
