Rheinland-pfälzische Bauern haben für diesen Freitag (9. Januar) einen Protestzug in der Mainzer Innenstadt angekündigt. Laut Medienberichten hat der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) zu der Aktion aufgerufen. Anlass ist eine Tagung der Bundes-CDU, die an diesem Tag in Mainz stattfinden soll. Dabei wollen die Landwirte auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen. Erwartet werden am Nachmittag rund 100 Teilnehmer am Rheinufer, darunter etliche mit Traktoren.
Der Protest der Landwirte richtet sich demnach gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Motto lautet: „Mercosur und Marktmacht zerstören die Bauern“. Mit größeren Verkehrsbehinderungen sei laut der Stadtverwaltung aber nicht zu rechnen.
„Handel mit fairen Spielregeln“
Wie der LSV-Landesvorsitzende Thilo Ruzycki sagt, bestimme die CDU die Agrarpolitik in der Bundesregierung und in der EU maßgeblich mit. Das Problem sehe er darin, dass die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen könne, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. „Wir sind nicht gegen internationalen Handel, aber für Handel mit fairen Spielregeln und wir brauchen Schutz vor der internationalen Agrarindustrie.“
Das Mercosur-Abkommen, über das seit rund 25 Jahren verhandelt wird, soll Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abbauen. Die Unterzeichnung war vor Weihnachten verschoben worden.
