Rund 500 Menschen haben am Mittwochabend an einer Kundgebung gegen die Politik des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz teilgenommen. Das teilten die Veranstalter, das Bündnis „Rheinhessen-Nazifrei“, gegenüber Merkurist mit. Die Kundgebung fand unter dem Motto „Gegen Friedrich Merz und rechte Hetze“ auf dem Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle statt.
Merz’ Politik gefährde die Brandmauer
Hintergrund sei ein starker Rechtsruck der bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik, den die Veranstalter beobachtet hätten. Friedrich Merz verstärke mit seiner konservativen Politik diesen Trend und untergrabe so die sogenannte Brandmauer. Der Begriff „Brandmauer“ steht im politischen Kontext für eine klare und unüberwindbare Abgrenzung zwischen demokratischen Parteien auf der einen Seite und extremistischen oder radikalen politischen Kräften auf der anderen. „Man kann Merz den Erhalt der Brandmauer gegenüber der AfD nicht abnehmen“, so ein Bündnis-Vertreter.
Stattdessen befürchte man, dass eine CDU/CSU-Fraktion unter Merz auf Bundesebene am ehesten eine Koalition mit der AfD eingehen würde. Aus Sicht des Bündnisses habe Merz die Brandmauer bereits durch seine Aussage geschwächt, man müsse auf kommunaler Ebene Wege finden, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Aussage des CDU-Politikers hatte im Sommer 2023 auch für Kritik aus der eigenen Partei geführt, wie die Tagesschau berichtete. Merz hatte zuletzt Anfang Januar in den Tagesthemen betont, dass es unter seiner Führung keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Einmal ‘33 in Deutschland reicht“, so Merz mit Verweis auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933.
Redner kritisieren Sozial-, Klima- und Asylpolitik
Redebeiträge hielten unter anderem Vertreter der Flüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen, „Fridays for Future“, der „Seebrücke Mainz“, „Pride Rebellion Mainz“, der Mainzer Hochschulgruppe „Linke Liste/SDS“, der „Linksjugend Mainz“, der „Soligruppe INGA“ und des „Offenen Antifaschistischen Treffen Wiesbaden“. Kritisiert wurden außer dem aktuellen Kurs der Sozial- und Klimapolitik insbesondere die Migrations- und Asylpolitik der CDU. So kritisierten die Flüchtlingsräte den Wunsch der CDU, straffällig gewordenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass einfacher entziehen zu können. Merz’ Vorstellung von Asylpolitik bezeichneten sie als „gefährlich“.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte am Mittwochabend beim „Jahresempfangs der Wirtschaft 2025“ einen Vortrag in der Rheingoldhalle gehalten. Veranstalter waren 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der Freien Berufe und der Landwirtschaft aus Rheinland-Pfalz, darunter die „Handwerkskammer Rheinhessen“ und die „Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen“ (IHK). Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) war als Redner einer Podiumsdiskussion angekündigt.
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