A60-Blitzer-Fotos ungültig? „Fabienne“ wehte Verkehrsschilder um

Der Sturm „Fabienne“ hat am letzten Sonntag nicht nur große Schäden angerichtet, sondern auch die Tempo 40-Schilder vor dem semi-mobilen Blitzer auf der A60 in Richtung Bingen weggeweht. Sind die Blitzerfotos nun ungültig?

A60-Blitzer-Fotos ungültig? „Fabienne“ wehte Verkehrsschilder um

Seit mehreren Wochen steht am Autobahnkreuz Mainz-Süd nahe der Behelfsbrücke ein semi-mobiler Blitzer. Aktuell überwacht er in der Baustelle auf der A60 den Verkehr in Fahrtrichtung Bingen. In diesem Abschnitt gilt Tempo 40. Zwei Verkehrsschilder weisen daraufhin, dass dort eine Radarkontrolle stattfindet.

Doch am letzten Sonntag standen an dieser Stelle kurzzeitig überhaupt keine Verkehrsschilder mehr und auch kein Hinweis auf eine Radarkontrolle. Grund dafür war Sturmtief „Fabienne“, das sämtliche Schilder auf diesem Autobahnabschnitt um- oder wegwehte. Was passiert nun aber mit den Autofahrern, die am Sonntagnachmittag mit mehr als 40 Stundenkilometern in der Baustelle gefahren sind und geblitzt wurden? Müssen sie trotzdem zahlen?

Rechtliche Situation

Mirko Knab, Wiesbadener Rechtsanwalt und Experte für Verkehrsrecht, hat dazu eine klare Meinung. „Verkehrszeichen müssen zur Entfaltung ihrer Rechtswirkung dem Verkehrsteilnehmer zugänglich, das heißt sichtbar sein.“ Es gelte insoweit der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besage, dass Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen sind, dass sie ein durchschnittlicher Autofahrer schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. „Werden nun Verkehrsregelungen aufgrund von äußeren Einflüssen so unkenntlich, dass die Erkennbarkeit nicht mehr gegeben ist, so verlieren sie ihre rechtliche Wirksamkeit“, sagt Knab.

In diesem Fall spreche vieles dafür, so Rechtsanwalt Knab, dass ein ergangener Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern erfolgreich angefochten werden könne, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung für den Betroffenen nicht erkennbar war.

Was die Verkehrsdirektion Mainz sagt

Die Verkehrsdirektion Mainz bestätigt auf Anfrage von Merkurist, dass die Verkehrsschilder auf der A60 vor der Behelfsbrücke am letzten Sonntag tatsächlich umgeweht wurden. Wie ein Mitarbeiter sagt, wolle man dem Sachverhalt in angemessener Weise nun auch Rechnung tragen. „Wir werden alles im Zweifel für den Angeklagten regeln“, so der Mitarbeiter. An die Zentrale Bußgeldstelle ergehe deshalb ein Vermerk, dass für den Zeitraum zwischen 14 und 20 Uhr keine Auswertung von Blitzerbildern erfolgen darf.

Der Puffer vor und nach dem Sturm sei extra großzügig gewählt, damit sich später keiner beschweren könne. Wer allerdings nach 20 Uhr geblitzt wurde, darf sich keine Hoffnung auf Erlass seines Bußgeldbescheids machen. Denn gegen 19:40 Uhr, so der Mitarbeiter der Verkehrsdirektion Mainz, habe ein Kontrolltrupp die Tempo 40-Schilder wieder aufgestellt.

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