Nächste Runde in der Dauerdiskussion um die neue provisorische Bus- und Radspur in der Mainzer Rheinstraße: Nachdem sich die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) am Nachmittag zu Wort gemeldet hatte, gibt es nun auch eine gemeinsame Stellungnahme der Grünen-Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes. Darin äußern die Grünen deutliche Kritik an Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU), Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und der FDP.
Mit der Einrichtung der neuen Bus- und Radspur wird laut Grünen ein Beschluss des Stadtrats vom vergangenen September nun Realität. Mit dem Antrag der Koalition wurde damals nämlich beschlossen, dass bei Veranstaltungen, die Radrouten beeinträchtigen, entsprechende Umleitungen von der Verwaltung einzurichten sind. „Eigentlich wäre es Aufgabe der Wirtschaftsdezernentin gewesen, die für die Genehmigung von Veranstaltungen und Festen zuständig ist, entsprechende Umleitungen einrichten zu lassen. Allerdings hat die Wirtschaftsdezernentin trotz Nachfrage der Grünen-Fraktion im Stadtrat bisher nicht die Initiative ergriffen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross.
Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse untersuchen
Die vorübergehende Markierung biete nun die Möglichkeit, in den Sommerferien Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse von Autos, Radfahrern und ÖPNV zu untersuchen. „Wenn wir den ÖPNV und Radverkehr in Mainz weiter stärken wollen, ist es wichtig, diesem auch den notwendigen Raum zu geben. Busspuren sorgen dafür, dass der ÖPNV schneller, pünktlicher und somit attraktiver wird“, so Köbler-Gross. Man begrüße, dass die Radumleitung daher auch für den ÖPNV freigegeben ist. In vielen anderen Städten und auch an einigen Stellen in Mainz funktioniere diese Kombination schon jetzt.
Es könne zudem nicht sein, dass Radfahrer „regelmäßig“ Umleitungen um Feste oder Weinstände fahren müssten. Zur Kritik des städtischen Koalitionspartners FDP sagt Köbler-Gross: „Ich bin einigermaßen irritiert, dass die FDP, welche gemeinsam mit der SPD und uns Grünen den Antrag im Stadtrat beschlossen hat, sich nun überrascht zeigt, dass er umgesetzt wird.“ Rund um die Malakoff-Passage gebe es keine andere Möglichkeit zur Umleitung, was von der Stadtverwaltung so auch geprüft worden sei.
Jonas König, Vorsitzender der Mainzer Grünen, kritisierte die Reaktion von Oberbürgermeister (OB) Nino Haase zudem: „Auf seiner Sommertour verspricht der Oberbürgermeister, dass er das Thema Umleitungen bei Festen ‘mitnehmen’ möchte, um dann einen Tag später Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses öffentlich zu rügen. Dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstands in dieser Art und Weise in Abwesenheit der betreffenden Dezernentin kritisiert, finden wir befremdlich.“ Diese Form der Kommunikation würde Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor den Kopf stoßen. „Diese Führungskultur ist einem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung nicht würdig“, so König weiter.
