Neuer Briefwahl-Rekord in Mainz erwartet: Sind Wahllokale überhaupt noch sinnvoll?

Nur eine Minderheit geht bei Wahlen noch in das klassische Wahllokal im eigenen Stadtteil, die meisten beantragen inzwischen Briefwahl. Ist es dann überhaupt noch sinnvoll, alle Wahllokale im Wahlkreis Mainz zu halten?

Neuer Briefwahl-Rekord in Mainz erwartet: Sind Wahllokale überhaupt noch sinnvoll?

52 Wahllokale gibt es im Wahl-Teilkreis Mainz, verteilt auf 199 Stimmbezirke. Am Tag der Bundestagswahl müssen sie zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet haben, damit die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. 1600 freiwillige Helfer haben sich bereit erklärt, die Wahlen zu begleiten. Doch es gehen nur noch die wenigsten hin: 54 Prozent hatten bis zum 17. September bereits Briefwahlunterlagen angefordert, und es werden sicherlich noch mehr. Von fast 150.000 Wahlberechtigten sind das fast 80.000 Briefwähler - und das bereits eine Woche vor der eigentlichen Wahl.

Wie sinnvoll ist es dann noch, überhaupt so viele Wahllokale am 26. September zu öffnen? Müssen wir nun damit rechnen, dass zumindest ein Teil der Lokale bei der nächsten Wahl zusammengelegt werden?

Und wenn nur noch wenige Wähler kommen?

Peter Frommelt, Leiter des Wahlbüros der Stadt Mainz, winkt ab: „Wahllokale werden immer vorgehalten, auch wenn nur wenige Wähler kommen.“ Es sei wichtig, dass alle Bürger direkt in ihrem Stadtteil wählen können - und das zwischen 8 und 18 Uhr. Der Grund seien vor allem die Menschen, die nicht so mobil seien: „Eine gehbehinderte Wählerin kann man nicht einfach drei Kilometer weiter in den nächsten Ort schicken.“

Trotz der zunehmenden Briefwählerzahlen hat sich das zuständige Team bei der Stadt inzwischen halbiert. „Dank einiger technischer Neuerungen haben wir trotzdem keine Probleme, diese Vielzahl zu bewältigen“, so Frommelt. So koste etwa das Scannen nur einen Bruchteil der Zeit, die für das Abtippen der Daten in Anspruch genommen wurde.

Ursprünglich war die Briefwahl für Menschen gedacht, die krank sind, eine Behinderung haben oder auf andere Weise verhindert sind, um am Wahltag im Wahlbüro zu erscheinen. Erst seit 2009 ist es nicht mehr notwendig, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben. Es sind also alle berechtigt, ihr Wahlrecht durch Briefwahl auszuführen. Per Brief zu wählen ist bequemer, flexibler und vielleicht auch einfacher: In Ruhe kann man sich zuhause alle Kandidaten und Parteien betrachten und sich Zeit beim Ankreuzen lassen. Immerhin ist der Wahlzettel bei der diesjährigen Bundestagswahl 58 Zentimeter lang - noch ein Rekord.

Verstoß gegen die Wahl-Grundsätze?

Doch so ganz unbedenklich sei diese Entwicklung nicht. Der Mainzer Leiter des Wahlbüros etwa gibt zu bedenken, dass aktuelle Entwicklungen nicht mehr in die Entscheidung mit einfließen können, wenn man bereits Wochen vor der eigentlichen Wahl seine Stimme abgebe. Auch der Verfassungsrechtler Markus Ogorek sieht Kritikpunkte, wie er kürzlich im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte: Denn am Küchentisch könne keiner kontrollieren, ob wirklich geheim und frei abgestimmt werde. Und das sind schließlich einige der Grundsätze einer Wahl: Sie muss allgemein sein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

„Das Problem ist, dass man natürlich nicht weiß, ob die Wähler wirklich unbeeinflusst sind, wenn sie zuhause die Briefwahlunterlagen ausfüllen“, so Ogorek gegenüber dem Deutschlandfunk. „Man weiß nicht, unter welchen Bedingungen die Stimme abgegeben wird.“ Auch habe das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, dass jeder Schritt bei der Wahl öffentlicher Kontrolle zugänglich sein müsse. „Das ist bei einer Briefwahl nicht gewährleistet.“

Dennoch sei es rechtens, eine höhere Briefwahlquote zu akzeptieren, gerade in Zeiten der Pandemie, in denen die Menschen Angst um ihre Gesundheit haben müssten. „Ob das so ist nach dem Abschwächen der Pandemie, wenn die Corona-Zeit vorüber ist, das steht auf einem anderen Blatt.“

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