Wer bei der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 per Brief wählen will, muss sich beeilen: Oberbürgermeister und somit Kreiswahlleiter Nino Haase (parteilos) erwartet deutlich kürzere Fristen für die Briefwahl. Grund dafür sei das „eng gestrickte Terminkorsett“ bis zum Wahltag, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Noch steht gar nicht fest, ob der Bundestag tatsächlich neu gewählt wird. Am 11. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Trotzdem bereitet sich das Mainzer Wahlbüro schon jetzt auf die Bundestagswahl vor.
Versand der Briefwahlunterlagen frühestens Ende Januar
Der Versand der Briefwahlunterlagen sei frühestens Ende Januar oder Anfang Februar möglich, wenn die gedruckten Stimmzettel vorliegen. „Damit reduziert sich die Frist der Briefwahl im Optimalfall auf weniger als drei Wochen – wohlgemerkt für die Zusendung als auch die Rücksendung des Stimmzettels“, so Haase.
Das sei zwar ambitioniert, lasse sich aber im Normalfall umsetzen. „Wir werden trotz knapper Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl im Wahlkreis 204 garantieren und umsetzen“, so Haase. Wahlberechtigte, die zu der Zeit im Urlaub sind oder längere Zeit im Ausland verbringen, kämen womöglich aber nicht dazu, ihr Wahlrecht auszuüben.
Stadt Mainz empfiehlt frühzeitige Briefwahl-Beantragung
Haase und das Wahlbüro der Stadt Mainz empfehlen daher, den Antrag auf Briefwahl frühzeitig per E-Mail an briefwahlbuero@stadt.mainz.de zu stellen, um die Fristen optimal zu nutzen. Sobald die Stimmzettel gedruckt vorliegen, würden die Briefwahlunterlagen dann sofort per Post an die Antragsteller verschickt.
Ab dem 10. Februar soll voraussichtlich auch das Briefwahlbüro im Stadthaus „Große Bleiche“ öffnen. Dort können Wähler dann direkt ihre Stimme abgeben oder ausgefüllte Briefwahlunterlagen persönlich einwerfen.
Auch für kleinere Parteien wird es eng
Auch für kleinere Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind, werde die Zeit wahrscheinlich knapp, um fristgerecht die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, heißt es weiter von der Stadt. Im Mainzer Wahlkreis 204 seien dafür 200 Unterschriften nötig, auf Landesebene 2000. Denkbar sei darüber hinaus, dass die Bundeswahlleiterin die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge verkürzt, so Haase.
Der Wahlkreis 204 umfasst außer Mainz auch Bingen, Ingelheim, Budenheim sowie die Verbandsgemeinden Rhein-Nahe, Gau-Algesheim und Nieder-Olm. Nach ersten Schätzungen der Stadt zählt er insgesamt rund 260.000 Wahlberechtigte, davon allein 160.000 in Mainz. Für die Bundestagswahl werden in der Landeshauptstadt rund 2200 Wahlhelfer benötigt. Interessierte können sich unter www.mainz.de/wahlhelfer melden.
