Rößner: Allgemeine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen

Im Bundestag hatte sie sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen.

Rößner: Allgemeine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen

In einer heißen Debatte haben sich die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag erstmals über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgetauscht. Fünf Entwürfe stehen derzeit zur Diskussion. Nach der Aussprache im Parlament wurden alle Vorlagen zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Bei den Vorschlägen handelt es sich etwa um eine Impfpflicht ab 18 Jahren, ab 50 Jahren oder um einen Beschluss zur Pflicht, wenn die Corona-Lage gefährlich außer Kontrolle geraten sollte. Auch eine generelle Ablehnung der Impfpflicht stand zur Diskussion.

Für Aufsehen sorgte die Mainzer Politikerin Tabea Rößner (Grüne). Entgegen der Meinung vieler Parteikollegen, wie Vizekanzler Robert Habeck, stellte sie in ihrer Rede vor dem Bundestag klar, dass eine allgemeine Impflicht aus ihrer Sicht das „falsche Mittel“ sei. Ein guter Immunstatus trage zwar wesentlich dazu bei, die Pandemie zu bewältigen. Uneins sei sich ihre Partei jedoch, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument sei.

Viele Menschen wollten eine Impfentscheidung selbst treffen, viele hätten Ängste, einige würden von starken Impfreaktionen berichten. Wie hoch hier die Dunkelziffer sei, wisse man nicht. Gleichzeitig fordert Rößner, die Fälle systematisch zu erfassen, Bedenken ernst zu nehmen und somit Vertrauen zu schaffen. Man wisse nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten biete. „Eine sogenannte sterile Immunität kann mit einer Impfung nicht erreicht werden.“ Dass diese Erwartung geweckt werde, führe zu weiterem Frust. Die Aufgabe des Staates liege nicht darin, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Gebraucht würden etwa niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung sowie ein wirksamer, anhaltender Immunstatus.

Eine allgemeine Impfpflicht sei daher schwierig zu rechtfertigen. „Wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit“, so Rößner. Ob einer der Anträge letztlich die notwendige Mehrheit erreiche, sei derzeit nicht absehbar, heißt es von Seiten des Bundestags.

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