Jetzt doch: Wettbüros in Mainz geschlossen

Jetzt greifen die Regelungen der Bundes-Notbremse

Jetzt doch: Wettbüros in Mainz geschlossen

Noch in der vergangenen Woche durften Wettbüros in Rheinland-Pfalz öffnen. Mit dem Inkrafttreten der Bundes-Notbremse am vergangenen Samstag (24. April) hat sich dies nun aber geändert.

Bundesrecht bricht Landesrecht

So heißt es in der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz zunächst, dass Wettannahmestellen nicht öffnen dürfen. Dort steht unter Paragraf 11 „Freizeit“, dass unter anderen Freizeitparks, Spielhallen, aber auch „Wettvermittlungsstellen“ geschlossen sind. Doch schon im Absatz danach wird diese Regelung aufgehoben. So heißt es, dass „Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden“ dürfen. Allerdings müssen die Betreiber „durch geeignete Maßnahmen“ sicherstellen, „dass ein darüber hinausgehendes Verweilen“ in den Wettannahmestellen unterbleibt, so die Verordnung.

Ausnahme-Regelung gekippt

Erst am Dienstag (27. April) noch hatte eine Anfrage an den Corona-Kommunikationsstab Rheinland-Pfalz keine neuen Erkenntnisse bei diesem Sachverhalt gebracht. Doch nun ist klar, dass die bisher bestehende Regelung gekippt wurde. Waren Wettbüros bis zuletzt also Lotto-Annahmestellen gleichgestellt, ist dies seit vergangenem Samstag und dem Inkrafttreten der „Bundes-Notbremse“ anders. So gilt die 19. Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Fall nicht mehr. Denn die bundeseinheitliche Regelung sei hier strenger, sagt der Mainzer Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. So ist nach den Regelungen der „Bundes-Notbremse“ seit dem 24. April die Öffnung von „Freizeiteinrichtungen“, unter die Wettbüros oder beispielsweise auch Bordellbetriebe fallen, untersagt.

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