Parkplatz-Ärger in der Rheinallee und in Teilen der Oberstadt: Wo es früher geduldet war, dass Autofahrer ihr Fahrzeug auf dem Bürgersteig abstellten, gibt es nun Strafzettel. Prämisse war allerdings, dass die Autos Fußgänger an diesen Stellen nicht behindern. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung müssen Bürgersteig-Parker in den genannten Fällen nun 55 Euro Strafe zahlen – ob sie Fußgänger behindern oder nicht.
Der Kreisvorsitzende der CDU, Thomas Gerster, ist „empört“ über dieses Vorgehen, wie es in einer CDU-Mitteilung vom Mittwoch heißt. „Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt der Verwaltung, die Autos aus Mainz zu verbannen“, so Gerster. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) schränke aus „ideologischen Beweggründen“ den Parkraum in Mainz immer weiter ein.
Alternativen würden jedoch nicht angeboten, so der Vorwurf Gersters. „Das ist reine Schikane gegen die Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Gerster fordere die Stadt nun auf zu prüfen, ob an den betroffenen Stellen durch geparkte Autos eine Behinderung entstehe.
Sei keine Behinderung gegeben, seien die Stellen als Parkplätze auszuweisen, so Gerster weiter. Dass eine solche Prüfung nicht schon vor Jahren durchgeführt worden sei, hält Gerster für „grob fahrlässig“. Der CDU-Kreisvorsitzende weiter: „Es kann nicht sein, dass die Stadt jahrelang die Augen vor der Situation verschlossen hat und nun die Anwohnerinnen und Anwohner zur Kasse bittet.“
