Tempo 30: Das sagen die OB-Kandidaten

Brauchen wir mehr oder weniger Tempo 30 in Mainz? Die Kandidaten für die Wahl zum Mainzer Oberbürgermeister sind in dieser Frage gespalten.

Tempo 30: Das sagen die OB-Kandidaten

Seit Sommer 2020 gilt auf der Rheinachse und in weiten Teilen der Mainzer Innenstadt Tempo 30. In den vergangenen zwei Jahren kamen noch weitere Abschnitte hinzu, außerdem überwachen mittlerweile neun festinstallierte Blitzer die Einhaltung des Tempolimits (wir berichteten). Nur noch auf wenigen Straßen am Rand der Innenstadt sind 50 km/h erlaubt. Viele sehen Mainz damit als Vorreiter im Klimaschutz, andere finden das Tempolimit gerade auf größeren Straßen unnötig.

Auch Leser Holger ist nicht begeistert. In seinem Snip fragt er: „Was muss man in Mainz wählen, damit Tempo 30 auf den Hauptverkehrsadern auf 40 erhöht wird?“. Am 12. Februar können die Mainzer einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin wählen, nachdem Michael Ebling (SPD) im Oktober zum rheinland-pfälzischen Innenminister ernannt wurde.

In unseren Interviews haben wir alle Oberbürgermeister-Kandidaten gefragt, wie sie zu Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt stehen. Das sind die Antworten in der Übersicht:

Mareike von Jungenfeld (SPD): „Mehr Tempo 30“

„Das Beste wäre, wenn in der ganzen Innenstadt Tempo 30 gelten würde. Viele wissen oft nicht, ob sie jetzt mit Tempo 30 oder 50 fahren dürfen. Wir brauchen eine einheitliche Linie. Ich muss wissen: Wenn ich ins Zentrum fahre, gilt jetzt Tempo 30. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, in denen man überall in Kneipen und Clubs rauchen durfte. In meinem Umfeld wurde es damals sehr kritisch gesehen, Kneipen rauchfrei zu machen. Irgendwann wurde aber so entschieden und hinterher fanden es alle gut. Ich glaube, so ist es auch mit Tempo 30: Die Menschen gewöhnen sich daran, es ist ein entspannteres Fahren. Es dient auch dem Schutz von anderen Verkehrsteilnehmenden.“

Manuela Matz (CDU): „Ideologisch geprägte Auswahl“

„Tempo 30 ergibt nur dann Sinn, wenn wir in der Stadt einen besseren Verkehrsfluss haben. Denn wenn man nur an den Ampeln steht, spart man auch kein CO2. Daher halte ich die aktuell teils sehr ideologisch geprägte Auswahl der Tempo-30-Straßen für falsch. Ich bin nicht gegen Tempo 30, aber mit mehr Augenmaß und Verstand. Es gibt Bereiche, da ist Tempo 30 angemessen, besonders dann, wenn es um Kinder geht, Schulen oder Kindergärten. Da müssen sich die Autofahrer zurückhalten.“

Nino Haase (parteilos): „Verkehrsfluss wichtiger“

„Viel wichtiger als das Tempo ist doch der Verkehrsfluss. Dass man in Mainz darauf gesetzt hat, Autofahrer mit einer roten Welle abzuschrecken, halte ich für völlig falsch. Vor allem, wenn man gleichzeitig keine Alternativen schafft. Und es kommt darauf an, den Verkehr zu kanalisieren. 30 Prozent des Autoverkehrs in der Stadt ist Parksuchverkehr. Das darf nicht sein.“

Marc Engelmann (FDP): „Zahlreiche Tempo-30-Schilder rechtswidrig“

„Ich halte zahlreiche Tempo-30-Schilder in Mainz für rechtswidrig und ich würde sie prüfen lassen. Bei vielen dürfte man zu dem Ergebnis kommen, dass man sie wieder abhängen muss. Tempo 30 wurde zum Beispiel auf der Rheinachse wegen der Luftreinhaltung eingeführt. Aber die Messwerte sind mittlerweile alle wieder in einem sehr guten Bereich. Einen Verwaltungsakt mit belastender Wirkung – und das ist nun mal ein Verkehrsschild – muss man regelmäßig überprüfen. Man kann nicht sagen, nur weil gerade der Wert schlecht ist, habe ich dann die nächsten zehn Jahre Tempo 30. Wenn irgendwann die Werte so niedrig sind, dass selbst bei Tempo 50 nicht die Gefahr besteht, europäische Grenzwerte zu überschreiten, ist es auch logisch, Tempo 30 wieder rückgängig zu machen.“

Christian Viering: „Ausweitung der Tempo-30-Zonen“

„Bei der Mobilitätspolitik will ich die Menschen in den Mittelpunkt stellen, deswegen ist Tempo 30 die sinnvolle Geschwindigkeit für alle in der Stadt. Durch die Reduzierung des Verkehrslärms wird die Lebensqualität der Mainzer Bürger*innen deutlich gesteigert. Zudem macht Tempo 30 den Straßenverkehr sicherer. Daher bin ich für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in der Stadt. Dazu gehört natürlich eine kluge Ampelsteuerung, die neben dem flüssigen Kfz-Verkehr kurze Wartezeiten für den Umweltverbund bedeutet: Eine Vorrangschaltung für den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr. Hier liegt noch eine klare Herausforderung, weil auch das noch einiges Umdenken in der Verkehrstechnik erfordert.“

Martin Malcherek (Linke): „Akzeptanz für Tempo 30 vorhanden“

„Der Streit ums Tempolimit zeigt, was fehlt: Ein klares Verkehrskonzept. Wie beim Bauen und in der Stadtentwicklung auch, haben wir auch in der Verkehrsplanung einen Flickenteppich. Ich denke, die Akzeptanz der Mainzerinnen und Mainzer für ein Tempolimit ist grundsätzlich vorhanden, aber nur, wenn der Verkehr im Übrigen fließt. Mit Tempo 30 dauert einmal komplett durch Mainz keine zehn Minuten länger, als mit Tempo 50 – wenn man ungehindert fahren kann. Zeitgründe sprechen also nicht dagegen. Demgegenüber schafft das Tempolimit mehr Sicherheit und Ruhe im Verkehr. Die Abwägung ist für mich klar: Das Tempolimit kann durchaus ausgeweitet werden. Wenn dann Ärger aus Berlin kommen sollte: Hey, wir sind Mainz und wir fahren so langsam, wie wir wollen.“

Lukas Haker (Die Partei): „Tempo 100 in Städten“

„Ich habe in Wiesbaden versucht, einen Antrag zu stellen, der Tempo 100 innerhalb von Städten legitimiert. Die FDP hat das lustigerweise abgelehnt. Ich glaube, das Problem war für die, dass es trotzdem immer noch eine Tempobeschränkung gibt.“

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