Regierung stimmt über höheren Mindestlohn ab

Das Bundeskabinett will am Mittwoch abstimmen, ob der Mindestlohn in Deutschland außerplanmäßig angehoben wird. Gewerkschaften befürchten indes mehr Minijobs.

Regierung stimmt über höheren Mindestlohn ab

9,82 Euro pro Stunde, das ist in Deutschland das Mindeste, was Unternehmen ihren Arbeitskräften zahlen müssen – ein in Westeuropa niedriger Standard. Zum Vergleich: In Frankreich beträgt der Mindestlohn derzeit 10,34 Euro, in den Niederlanden 10,34 Euro, in Luxemburg sogar 12,73 Euro.

Nun will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nachlegen und den Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro erhöhen. Mit dem einmaligen Gesetz wolle man auf die aktuellen Preissteigerungen reagieren. Mehr als sechs Millionen Beschäftigte würden dann davon profitieren. Gelten würde die Regelung ab dem 1. Oktober. Turnusmäßig wird der Mindestlohn bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben. Über die außerplanmäßige Erhöhung will die Bundesregierung am Mittwoch (23. Februar) abstimmen.

Die Gewerkschaften, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), begrüßen zwar die Pläne, die Gewerkschaft ver.di warnt aber bereits vor einer Ausweitung der Minijobs und ruft zum Protest auf. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sei zwar überfällig, in dem Artikelgesetz stecke allerdings „noch ein ordentlicher Wermutstropfen“: Es sehe zugleich vor, die Grenzen, bis zu denen die so genannten Minijobs frei von Sozialabgaben sind, an die „Dynamisierung des Mindestlohns" zu koppeln. Das bedeute, dass bei einem höheren Mindestlohn gleichzeitig die Grenze ausgeweitet werde, bis zu der eine Arbeit von Sozialabgaben befreit sei. „Vor allem für Frauen ist die Konstruktion der Minijobs schädlich“, so ver.di.

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