Kontaktsperre statt Ausgangssperre

Dreyer: „Reduktion sozialer Kontakte“

Kontaktsperre statt Ausgangssperre

In Rheinland-Pfalz wird eine landesweite Kontaktsperre in Kraft treten. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei mitgeteilt. Die neue Regelung soll ab Dienstag 0 Uhr in Kraft treten.

Demnach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten. Davon ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen (wir berichteten). Eine von vielen erwartete Ausgangssperre wird es vorerst nicht geben. Dreyer dazu: „Wir wollen die Leute nicht einsperren, sie sollen sogar rausgehen, aber eben nicht in größeren Gruppen.“

Dafür gelten ab Dienstag, 24. März, zur „Reduktion sozialer Kontakte“ folgende Bestimmungen:

  1. Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.

  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Öffentliche Verkehrsmittel werden weiterhin betrieben.

Zu den Maßnahmen äußerte sich Dreyer noch wie folgt: „Uns ist bewusst, dass alle getroffenen Maßnahmen und insbesondere die strikte Begrenzung von sozialen Kontakten den Alltag der Bürger einschneidend verändert. Aber wir sehen aktuell in unserer Nachbarregionen Grand Est in Frankreich und in Italien wie rasant und wie tödlich die Folgen der Corona-Pandemie sein können.“ Der Kontaktverzicht heute, könne morgen Leben retten. „Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, die eine Vorerkrankung haben oder älter sind. Es geht buchstäblich um Leben und Tod!“, so Dreyer.

„Wir sind es auch den Ärzten und Pflegern, Polizisten und Feuerwehrleuten, Rettungskräften und denjenigen, die zum Beispiel in Lebensmittelläden, Bahnen oder Bussen unser Leben am Laufen halten, schuldig. Sie arbeiten jetzt schon bis zur Erschöpfung.“ Es sei die Aufgabe eines jeden, in dieser historischen Situation Vernunft und Verständnis zu zeigen, und es sei unsere Pflicht, sie zu unterstützen, indem wir die Schutz-Maßnahmen einhalten“, so die Ministerpräsidentin. (df)

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