In Rheinland-Pfalz kommt 2G

Maßnahmen treten ab Mittwoch in Kraft

In Rheinland-Pfalz kommt 2G

Im Anschluss an die Beratungen von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Länderchefs über neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die konkreten Auswirkungen der Ergebnisse für Rheinland-Pfalz vorgestellt.

2G in Gastro und Freizeit

Demnach wird im Land die Hospitalisierungsinzidenz zum maßgebenden Indikator für die neuen Corona-Maßnahmen. Der Wert gibt auf 100.000 Menschen gerechnet an, wie viele Corona-Infizierte in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Ab einem Schwellenwert von 3 gilt künftig dann sowohl bei Freizeitveranstaltungen und in der Kultur als auch in der Gastronomie sowie in Hotels und auch bei anderen Dienstleistungen die 2G-Regelung. Das heißt: Nur noch Geimpfte und Genesene sind dort zugelassen. Ungeimpfte bleiben demnach außen vor.

Da Rheinland-Pfalz aktuell flächendeckend über dem Wert 3 liege, werde die 2G-Regel mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft treten, so Dreyer. Dies soll am kommenden Mittwoch soweit sein. Voraussetzung dafür ist aber noch, dass der Bundesrat an diesem Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmt.

Weitere Regelungen

Doch nicht in allen Bereichen gilt die 2G-Regelung. Ausnahmen sind dabei:

Eine 3G –Regelung am Arbeitsplatz. „Der Arbeitsplatz muss coronasicher sein“, sagt Dreyer. Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll jetzt vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die Arbeitgeber sollen weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten. „Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden“, so die Ministerpräsidentin.

Auch gilt die 3G –Regelung im ÖPNV. Bei der Beförderung von Personen in Bussen, S- und U-Bahnen, in Zügen, im Fährverkehr und in Flugzeugen sei es gerade bei hohen Inzidenzen schwerer möglich, die Kontaktpersonen einer infizierten Person nachzuvollziehen, so Dreyer. Daher soll im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Schülerverkehre sind davon ausgenommen. Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Kostenlose Bürgertest werden bis zum 20. März 2022 möglich sein.

Strafverfolgung bei Fälschung von Impf- und Testzertifikaten

Personen, die Impf- und Genesenenzertifikate fälschen oder gefälschte Nachweise nutzen, werden künftig rechtssicher bestraft. Das gilt auch für diejenigen, die sich mit gefälschten Nachweisen ein elektronisches Impf- oder Genesenenzertifikat ausstellen lassen wollen. Strafbar ist es auch, eine falsche Testbescheinigung auszustellen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, daher werden wir in Rheinland-Pfalz gezielte Kontrolltage vornehmen“, so die Ministerpräsidentin.

Logo