Corona-Hammer: So erklärt OB Ebling die Ausgangssperre

OB Ebling: „Die Lage ist außerordentlich ernst“

Corona-Hammer: So erklärt OB Ebling die Ausgangssperre

Den dritten Tag in Folge liegt die 7-Tage-Inzidenz in Mainz über 100. Die Stadt Mainz hat daher am Dienstagnachmittag neue Corona-Regeln beschlossen. Unter anderem tritt ab Donnerstag (1. April) eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr in Kraft (wir berichteten). Diese Regelung gilt vorerst bis zum 11. April. Auf einer Pressekonferenz haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Dr. Dietmar Hoffmann, Leiter des Gesundheitsamts, alle neuen Maßnahmen vorgestellt und erklärt.

Oberbürgermeister Ebling sagte, er werde wie von Bund und Ländern vereinbart, die Corona-Notbremse in Mainz beschließen. Deshalb wird nun eine Allgemeinverfügung erlassen. „Ich verstecke mich nicht hinter den Beschlüssen. Ich finde sie auch richtig“, erklärte der OB am Dienstagnachmittag. Auch deshalb, weil Intensivstationen nun wieder deutlich mehr Covid-Patienten aufnehmen müssten. „Die Lage ist außerordentlich ernst“, so Ebling weiter. Hoffnungslos sei sie allerdings nicht.

Ein besonders harter Einschnitt: In Mainz gilt ab Donnerstag, 0 Uhr, eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Das Verlassen einer Wohnung oder eines Hauses in Mainz ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. Auch Personen aus anderen Gebieten dürfen sich dann nicht mehr im öffentlichen Raum von Mainz bewegen. Ausnahmen gelten für Berufe, Pflege, Ostergottesdienste und beim Gassigehen mit dem Hund.

Generell ist zudem der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet (wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl nicht mitzählen). „Ich appelliere an jede und jeden Einzelnen: Bitte beachten Sie die strikten Vorgaben, halten Sie weiterhin konsequent die Abstands- und Hygieneregeln ein, vermeiden Sie Zusammenkünfte und akzeptieren Sie die ergangenen Ausgangsbeschränkungen, wie diese in anderen Städten und Ländern akzeptiert wurden und werden“, sagte Ebling.

Stand Dienstag, 14 Uhr, liegt die heutige Inzidenz in Mainz bei 114. Laut Hoffmann sind rund zwei Drittel aller bekannten Neuinfektionen in Mainz inzwischen auf die britische Virus-Mutation zurückzuführen. Das Geschehen sei derzeit sehr diffus, vor allem in Familien verbreiten sich die Mutanten derzeit offenbar rasch. Einige Infektionen seien auf Schul- und Kindergartenkinder zurückzuführen, neuerdings komme es außerdem zu Ausbrüchen in Betrieben.

Hier die weiteren Regeln in der Übersicht:

Gewerbe

Gewerbliche Einrichtungen sind - soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist - für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Abweichend dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird.

Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

Von der Schließung ausgenommen sind:

- Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel

- Direktvermarkter von Lebensmitteln

- Getränkemärkte

- Drogerien

- Babyfachmärkte

- Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht

Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser

- Tankstellen

- Banken und Sparkassen, Poststellen

- Reinigungen, Waschsalons

- Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen

- Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte

- Großhandel

- Blumenfachgeschäfte

- Gärtnereien, Gartenbaubetriebe und Gartenbaumärkte

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

Kann das Abstandsgebot zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von

- Optikern

- Hörgeräteakustikern

- Friseuren

- bei der Fußpflege sowie der Podologie

- bei Physio-, Ergo- und Logotherapien

- beim Rehabilitationssport und Funktionstraining (im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuches)

Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot einzuhalten.

Es gilt die Maskenpflicht, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Gastronomie

- Gastronomische Einrichtungen sind auch im Außenbereich geschlossen zu halten.

Sport

- Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

- Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.

- Im Übrigen gilt das Abstandsgebot während der gesamten sportlichen Betätigung.

Kulturelle Einrichtungen, Museen

- Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

Regelung zu weiteren Verkaufsstätten

- Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr alkoholhaltige Getränke zu verkaufen.

- Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21 Uhr geschlossen sein.

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