Bund und Länder einigen sich auf neue Corona-Maßnahmen

Im Anschluss an die Ministerpräsidenten-Konferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse vor.

Bund und Länder einigen sich auf neue Corona-Maßnahmen

Im Kampf gegen das Coronavirus haben Bund und Länder am Donnerstag neue Maßnahmen getroffen. Im Anschluss verkündete zunächst Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die wesentlichen Punkte und bewertete die aktuelle Lage als „hoch-dramatisch“.

Das gilt jetzt

Ab bestimmten Grenzwerten gilt in den einzelnen Bundesländern nun die 2G (geimpft oder genesen) oder die 2G Plus-Regelung (zusätzlich aktueller Schnelltest verpflichtend). Ausschlaggebend soll dafür künftig die Hospitalisierungsinzidenz sein. Der Wert gibt auf 100.000 Menschen gerechnet an, wie viele Corona-Infizierte in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Liegt die Hospitalisierungsinzidenz über 3, gilt in dem Bundesland 2G, klettert sie über den Wert 6 folgt 2G Plus. In Rheinland-Pfalz liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei 3,6. In Hessen ist sie auf 4,8 gestiegen.

Zudem gibt es eine Klausel, die es den einzelnen Bundesländern erlaubt, mögliche Lockdowns durchzusetzen. Sollte die Hospitalisierungsinzidenz über 9 steigen, dürften die Landtage von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch (z.B. Kontaktbeschränkungen) machen.

Im ÖPNV wird zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) eingeführt. Auch am Arbeitsplatz soll die 3G-Regelung kommen. Arbeitgeber sollen das kontrollieren sowie dokumentieren. Für Mitarbeiter in Heil- und Pflegeberufen, Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurde eine Impfpflicht beschlossen. Sie soll bei „Kontakt zu vulnerablen Personen“ gelten. In Alten- und Pflegeheimen gilt für die Mitarbeiter künftig eine tägliche Testpflicht. Darüber hinaus sollen Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus bekommen.

Außerdem sollen die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen verstärkt werden. Eine Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, umfassenden Schul-, Kita- und Geschäftsschließungen sowie Reisebeschränkungen soll nicht mehr möglich sein.

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