Seit März 2023 dürfen Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz selbst festlegen, wie teuer das Anwohnerparken vor Ort ist. Schon seit Monaten ist klar, dass sich Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) dafür einsetzen will, dass die Gebühren in Mainz (Aktuell rund 30 Euro) deutlich steigen. Noch im Juli erklärte Steinkrüger: „Außerdem sollte der Parkraum finanziell anders bewertet werden, da die bisherigen 60 Euro für zwei Jahre nicht einmal den Aufwand fürs Erstellen des Ausweises – geschweige denn die Kosten fürs Bereitstellen des Parkraums decken.“ Möglich sei künftig eine Jahresgebühr zwischen 120 und 360 Euro.
Am Dienstag verkündete Steinkrüger im Gespräch mit dem SWR nun eine Überraschung. Zumindest vorübergehend sollen die Kosten für das Anwohnerparken erstmal nicht steigen. Sie habe sich zunächst gegen eine Verwaltungsvorlage im Mainzer Stadtrat entschieden, so die Dezernentin.
„Ich sehe dafür momentan keine politische Mehrheit im Stadtrat. Außerdem finde ich das Thema zu wichtig und würde mich gerne in unaufgeregteren Zeiten als in einem Kommunalwahlkampf damit auseinandersetzen“, zitiert der SWR Steinkrüger.
Doch ganz scheint das Thema damit bis zur Kommunalwahl in Mainz Anfang Juni 2024 nicht auf Eis zu liegen. Denn wie Steinkrüger gegenüber dem SWR weiter erklärte, sei ein Gebührenanstieg um einige Euro in den kommenden Monaten durchaus denkbar. Zumindest um einen Betrag, der die Verwaltungskosten abdecke.
