Mainzer Anwaltskanzlei schaltet sich in Fall Künast ein

In ihrem Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook bekommt Grünen-Politikerin Renate Künast nun Unterstützung von einer Kanzlei aus Mainz. Was die Anwälte den Richtern vorwerfen.

Mainzer Anwaltskanzlei schaltet sich in Fall Künast ein

„Stück Scheiße“, „krank im Kopf“, „altes grünes Drecksschwein“ oder „kranke Frau“ — solche und ähnliche Beschimpfungen muss Grünen-Politikerin Renate Künast hinnehmen. Das hatte das Landgericht Berlin Anfang September entschieden, nachdem Künast gegen Beleidigungen im Internet, insbesondere auf Facebook, vorgehen wollte. Denn: „Beleidigungen wie ‘Drecks Fotze’ bewegen sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren.“ Nun schaltet sich eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet ein — und zweifelt die Entscheidung an.

Wie die Kanzlei Bernard Korn & Partner, die ihren Sitz in Mainz, Wiesbaden und Bad Kreuznach hat, auf ihrer Webseite erklärt, habe sie Strafanzeige gegen die Richter erstattet, die an der Entscheidung beteiligt waren. Der Vorwurf: Rechtsbeugung (Paragraph 339, Strafgesetzbuch). „Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig.“

Weiterhin schreiben die Anwälte: „Es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Widerhall finden wird.“

Kanzlei sieht Aussagen als „Formalbeleidigungen“

Laut Urteil des Landgerichts Berlin stellen die Kommentare gegen Renate Künast „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Das sieht die Kanzlei Bernard Korn & Partner anders: „Im hiesigen Verfahren hingegen geht es um private Äußerungen in einem sozialen Netzwerk, die weit überwiegend gerade keine Auseinandersetzung mit der Sache darstellen, sondern schlicht Formalbeleidigungen sind.“ Diese werden nicht zu zulässigen Meinungsäußerungen, indem man sie „mit der Kritik an einem Verhalten oder einer Äußerung verbindet“. Somit wäre nach Aussage der Kanzlei der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft, da ein Sachzusammenhang immer gefunden werden kann.

Künast selbst hatte angekündigt gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte sie: „Ich habe mir eine kritischere Auseinandersetzung des Gerichts mit der Thematik erwartet. Dieser Beschluss ist nicht verantwortlich gegenüber der Demokratie.“ (ts)

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