Die Pläne, die Autobahn 643 zwischen Wiesbaden und Mainz sechsspurig auszubauen, hat in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Unmutsäußerungen hervorgerufen. Zuletzt übergaben Naturschützer eine Petition dagegen mit über 13.000 Unterschriften an eine Pappfigur von Bundesverkehrsminister Wissing (wir berichteten).
Nun liegt dem SWR ein Schreiben der EU-Kommission vor, in dem sie kritische Nachfragen zu den Bauplänen stellt. Auch die Tagesschau berichtete darüber.
Die EU-Kommission regt laut SWR an, den Standstreifen bei hohem Verkehrsaufkommen zum Befahren freizugeben. Das sei über ein Ampelsystem leicht zu regeln und könne verhindern, dass die Autobahn so breit ausgebaut werden müsse.
LBM hält an Bauplänen fest
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat dazu bereits Stellung bezogen. Das Antwortschreiben liegt dem SWR ebenfalls vor. Man berufe sich darin auf zu viele Nachteile einer Standstreifennutzung. Es gäbe in dem Bereich, um den es gehe, zu viele Auf- und Abfahrten, die das zügige Befahren des Standstreifens verhinderten. Die erforderlichen Nothaltebuchten, die eine Standstreifenlösung nach sich zöge, würden außerdem fast genauso viel Fläche versiegeln wie der geplante Ausbau mit sechs Spuren. Zudem müssten neue Anzeigen aufgebaut und regelmäßig gewartet werden. Aus diesen Gründen befürworte der LBM auch weiterhin den sechsspurigen Ausbau.
Außer den Fragen betonte die EU-Kommission dem SWR zufolge, dass bei der Planung nicht genügend Ausgleichsflächen für die gefährdeten Arten berücksichtigt worden wären und die Pläne generell etliche Mängel aufweisen würden.
Als nächstes steht nun die Stellungnahme der EU-Kommission zu den Argumenten des LBM an. Davon hängt ab, ob und wie die A643 ausgebaut werden darf. Denn der Mainzer Sand, dessen Bedrohung durch den geplanten Ausbau zur Diskussion steht, ist europäisches Schutzgebiet. Darum ist die EU-Kommission berechtigt, dem Autobahnausbau einen Riegel vorzuschieben.
