Der Mainzer Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung die deutsche Iran-Politik kritisiert. Der Bundesverdienstkreuzträger Asadi wirft der Regierung vor, in der aktuellen Debatte einen entscheidenden Punkt zu übersehen: die Menschenrechte.
Während über Verhandlungen, Sicherheitsinteressen und Exit-Strategien gesprochen werde, dürfe das iranische Volk nicht unsichtbar bleiben, schreibt Asadi. Er teile die Einschätzung, dass Kriege keine Demokratie bringen. Die Menschen im Iran seien aber nicht nur von einem äußeren Krieg bedroht. „Sie erleben seit Jahrzehnten einen inneren Krieg des eigenen Staates gegen die eigene Bevölkerung“, so der Aktivist. Das Regime nutze äußere Spannungen, um die Repression im Inneren zu verschärfen, Verhaftungen zu rechtfertigen und die Gesellschaft stärker zu kontrollieren.
Forderung nach klarer Haltung
Asadi fordert von der Bundesregierung eine klare Sprache und Haltung. Die Menschenrechtslage im Iran müsse zu einem zentralen Bestandteil der deutschen und europäischen Politik werden. „Keine Verhandlungen über die Zukunft des Iran ohne die Stimme des iranischen Volkes“, heißt es in dem Brief. Die Bundesregierung solle öffentlich die Freilassung politischer Gefangener fordern, Hinrichtungen und Folter unmissverständlich verurteilen und iranische Oppositionelle in Deutschland schützen.
Bisherige Ansätze wie „Wandel durch Handel“ oder der „kritische Dialog“ seien gescheitert. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Politik nicht dem iranischen Volk dient, sondern vom iranischen Regime ausgenutzt wird“, schreibt Asadi. Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation müsse zudem konkrete politische und juristische Konsequenzen haben. Das Regime sei nicht die legitime Vertretung des iranischen Volkes. Deutschland müsse sich daher klar am Willen der Bevölkerung nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientieren.
