Die finanzielle Lage der Stadt Mainz bleibt angespannt: Trotz Steuererhöhungen, Gebührenschritten und umfassender Sparprogramme steigen die Defizite weiter. Finanzdezernent Günter Beck legt im nächsten Sonder-Stadtrat am 17. Dezember gemeinsam mit Oberbürgermeister Nino Haase die Maßnahmen vor, die notwendig sind, um den Haushalt überhaupt handlungsfähig zu halten.
Neue Einnahmequellen: Tourismusabgabe und höhere Verwaltungsgebühren
Um die konsumtiven Einnahmen zu stärken, setzt die Stadt ab 2026 auf zusätzliche Maßnahmen:
Einführung einer Tourismusabgabe: Für das Jahr 2026 wird mit Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro, ab 2027 mit 4 Millionen Euro jährlich gerechnet.
Erhöhung der Verwaltungsgebühren: Eine erneute Überprüfung führte zu Anpassungen, die rund 785.000 Euro zusätzliche Einnahmen bringen sollen.
Bereits im Haushalt 2025 wurden mehrere bedeutende Maßnahmen umgesetzt, darunter die Erhöhung der Gewerbesteuer, neue Hebesätze für unbebaute und Nichtwohngrundstücke, höhere Bewohnerparkgebühren sowie angepasste Elternbeiträge für das Schulmittagessen.
Einsparungen: Einschränkungen im Sozialbereich und bei städtischen Zuschüssen
Auch auf der Ausgabenseite greift die Stadt hart durch:
Der Theatervertrag bleibt unverändert: Einsparung von 1,2 Millionen Euro, die sonst angefallen wären.
Jugend- und Sozialbereich: Die Ausgaben wurden „auf das absolut notwendige Maß“ reduziert.
Straßenfastnacht: Der gekürzte Zuschuss spart 100.000 Euro jährlich ein.
Sicherheitsdienste: Weniger Personal, etwa für den Weihnachtsmarkt, senkt die Kosten.
Trotz dieser Maßnahmen reicht das Einsparpotenzial nicht aus, um das strukturelle Defizit zu stoppen.
Investitionen 2026: Konzentration auf laufende Projekte
Wegen niedriger Investitionszuweisungen des Landes, fehlender Liquidität und begrenzter Personalressourcen kann Mainz 2026 nur zwingende und bereits begonnene Investitionsvorhaben fortführen. Dazu zählen unter anderem:
Schulen und Bildung:
Gymnasium Mombach
IGS Europa
Peter-Härtling-Schule
Kanonikus-Kir-Realschule
Gutenberg-Gymnasium
Schulmensen für Ganztagsgrundschulen
Kitas:
Kita Bruchspitze Gonsenheim
Kultur und Stadtentwicklung:
Gutenberg-Museum (Neubau)
Sanierung des Neustadt-Zentrums
Sport und Infrastruktur:
Mobile Sporthalle
Übernahme zusätzlicher Sporthallen
Öffentliche Beleuchtung
Starkregenschutzmaßnahmen
Schulwegsicherheit
Barrierefreier Umbau von Haltestellen
Ausbau des Radwegenetzes
Die Investitionen dienen überwiegend der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder werden zu mindestens 60 Prozent durch Dritte gefördert.
Ergebnishaushalt: Hohe Aufwendungen, begrenzte Erträge
Der Haushaltsentwurf zeigt auch 2026 ein deutliches Missverhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen:
Laufende Aufwendungen 2026: rund 1,108 Milliarden Euro
Laufende Erträge 2026: rund 946 Millionen Euro
Defizit: 161,8 Millionen Euro
Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt einen klaren Trend: Sowohl das Jahresergebnis, die Schuldenlage als auch das Eigenkapital befinden sich seit Jahren im Sinkflug. Das Eigenkapital schrumpft bereits seit 2009 kontinuierlich.
Zusätzliche Landesmittel wie die Ergänzungszuweisungen nach § 17a LFAG, die besondere kommunale Belastungen abfedern sollen, reichen bei Weitem nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen.
Kernproblem: Steigende soziale Lasten
Der größte Druckpunkt ist weiterhin der Sozialbereich. Die Stadt rechnet bis 2029 mit jährlichen Kostensteigerungen zwischen 7,5 und 8 Prozent. Die Deckungslücke wächst von derzeit 227 auf voraussichtlich 307 Millionen Euro. Ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land bleibt die Entwicklung negativ.
Appell im Stadtrat: „Der Boden ist bereitet – jetzt liegt es an Ihnen“
Bei der Einbringung des Entwurfs schloss Finanzdezernent Beck mit einem eindringlichen Appell an den Stadtrat: „Alle Probleme kann ich nicht mehr lösen, alle Projekte kann ich nicht mehr zu Ende bringen. Aber der Boden ist bereitet. Es liegt an Ihnen allen, das Beste daraus zu machen.“
Wie es weitergeht
Der Haushaltsentwurf ist bis zum 16. Dezember öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können Bürger Einsicht nehmen und Vorschläge einreichen. Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts ist am 14. Januar 2026 in einer Sondersitzung des Stadtrates vorgesehen.
