Wie ist der Stand beim Rhein-Selz-Park?

Ein Ehepaar aus Schwabsburg hatte gegen den Bauplan des Neubaugebiets Rhein-Selz-Parks geklagt. Das Gericht in Koblenz hat den Klägern nun Recht gegeben. Ein Baustopp kommt für die Stadt Nierstein aber nicht in Frage.

Wie ist der Stand beim Rhein-Selz-Park?

Vor knapp zwei Jahren wurde der Bebauungsplan des Rhein-Selz-Parks verabschiedet. Auf dem ehemaligen Gelände der US-Kaserne Dexheim in Nierstein sollten mehrere Appartements, Wohnungen, Gewerbeplätze und eine Offroad-Strecke entstehen (wir berichteten). Kurz darauf aber strengte das Ehepaar Schmitt aus dem Niersteiner Stadtteil Schwabsburg ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) an. Der Grund war, dass sie zusätzlichen Lärm durch ein höheres Verkehrsaufkommen befürchteten. Daraufhin reichte Franz-Peter Gallois, Anwalt der Stadt Nierstein, ebenfalls ein Antrag beim OVG Koblenz ein, mit der Begründung, dass Schmitt kein Recht auf Klage habe, so die Allgemeine Zeitung (AZ).

Im selben Monat wurde bekanntgegeben, dass die Rhein-Selz-Park GmbH als Gegenkläger an das OVG Koblenz darf, um sich gegen den Normenkontrollantrag Schmitts zu verteidigen. Doch im April 2018 dann der Schlag: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz kippte den Bebauungsplan und gab damit den Schmitts Recht. Wie die AZ schreibt, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass täglich rund 300 Autos zwischen Mommenheim und Schwabsburg fahren würden. Erlaubt seien maximal 200. Die Stadt hätte den zusätzlichen Verkehrslärm „nicht hinreichend ermittelt und bewertet“. Kläger Schmitt sagte nach der Urteilsverkündung gegenüber der AZ: „Die Stadt Nierstein muss jetzt ihre Hausaufgaben machen. Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob unsere Kritikpunkte erledigt werden.“

Nach diesem Urteil beschloss der Niersteiner Stadtrat einstimmig, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Durch diese Entscheidung sei das OVG-Urteil damit nicht rechtskräftig und der Bebauungsplan weiter in Kraft. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird erst im Frühjahr 2019 erwartet. Auch deshalb entschied der Landkreis Mainz-Bingen, dass ein Baustopp nicht in Frage kommt. „Wir warten tendenziell entspannt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“, sagte Schmitt gegenüber der AZ.

Trotz des OVG-Urteils laufen in Nierstein weiterhin die Planungen. Der chinesische Unternehmer Xu Shue kaufte für rund 2,7 Millionen Euro Anteile am Rhein-Selz-Park und möchte dort AZ-Berichten zufolge eine private Hochschule gründen. Dafür wurde ein Kooperationsvertrag mit der TH Bingen unterzeichnet.

Weder die Stadt Nierstein, noch der Kläger Klaus Schmitt aus Schwabsburg, wollten sich gegenüber Merkurist zur Rhein-Selz-Park-Situation äußern.

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