Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim verboten

Stadt: „Handelt sich um Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess“

Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim verboten

Die Stadtverwaltung in Ingelheim hat eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ verboten. Die Versammlung mit Aufzug hätte am Samstag, 15. August, ab 14 Uhr stattfinden sollen.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt war die Demonstration unter dem Motto „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“ angemeldet. Ausgangspunkt der Versammlung sollte der Bahnhofsvorplatz in Ingelheim sein. Die Stadtverwaltung hatte die Anmeldung rechtlich geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass „bei Durchführung dieser Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist und dies eine Verbotsverfügung rechtfertigt“. Die Versammlung wurde demzufolge von der Stadtverwaltung Ingelheim verboten.

Wie die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sei der wesentliche Grund für das Verbot, dass diese Versammlung „das Ziel einer Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Hess als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt“. Es sprechen laut Stadt Ingelheim bedeutende Gründe dafür, dass es sich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess als Stellvertreter Adolf Hitlers handelt, wodurch der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches erfüllt wird.

Der Versammlungsleiter der Partei „Die Rechte“ hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingereicht. (ms)

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