Spritpreise auf Rekord-Hoch: Lindner will Mehrwertsteuer nicht senken

Bundsfinanzminister auch gegen vorübergehendes Tempolimit

Spritpreise auf Rekord-Hoch: Lindner will Mehrwertsteuer nicht senken

Wegen des Krieges in der Ukraine staunen Autofahrer in ganz Deutschland derzeit über hohe Spritpreise. Auch in Mainz und Wiesbaden liegen die Literpreise für Kraftstoffe am Wochenende bei teilweise weit über zwei Euro.

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dennoch, die Mehrwertsteuer für Diesel und Benzin nicht vorübergehend absenken zu wollen. Zuletzt hatten CDU-Politiker gefordert, die Steuer teilweise von 19 auf sieben Prozent zu senken, um Autofahrer finanziell zu entlasten. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner gegenüber dem Tagesspiegel. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Entgegen vieler Vermutungen werde der Staat durch die hohen Spritpreise derzeit nicht reich. Die Hohen Spritpreise würden Steuereinnahmen eher verschieben, so der Finanzminister. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Auch ein befristetes Tempolimit auf 100 km/h, wie es in den Siebzigerjahren während der Ölkrise gegeben hatte, lehnt Lindner ab. „Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen“, sagte er. „Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen.“

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