In der Mainzer Stadtpolitik sollen einige Dezernate neu aufgestellt werden. Dazu werden Zuständigkeiten teilweise anders als bisher zusammengestellt und neue geschaffen. Die CDU Mainz hat nun in einer Pressekonferenz am Montag erklärt, welche Ämter sie künftig besetzen will.
Auffälligste Änderung wird wohl die Zusammenlegung der beiden Bereiche Ordnung und Verkehrsüberwachung. Damit werden zwei Dezernate neu gemischt: das Dezernat für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, das derzeit von Janina Steinkrüger (Grüne) geleitet wird, sowie das Dezernat Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen von Manuela Matz (CDU).
Neues Dezernat „Ordnung und Verkehrsüberwachung“
Die Leitung des neuen Dezernats „Ordnung und Verkehrsüberwachung“ soll dann Karsten Lange übernehmen. Er führt seit mehr als drei Monaten das Dezernat für Fördermittelmanagement. Seit seinem Amtseintritt habe er die Aufgaben dieses Dezernats „kritisch hinterfragt“, so Lange. Auch die CDU habe der Schaffung des Dezernats Ende 2020 von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden. „Die Arbeit des Fördermittelmanagements ist in der aktuell angespannten Haushaltslage wichtig, gehört aber als Abteilung in ein größeres Dezernat eingegliedert“, so Lange weiter.
Daher werde es voraussichtlich ab Anfang 2026 als Abteilung in das Wirtschaftsdezernat integriert werden. Dieses soll von Matz weiter geführt werden. Das Fördermittelmanagement sei in der jetzigen nicht „zielführend“, sagt auch Matz. So soll künftig mehr Beratung von Fördermitteln angeboten werden.
Das neue Dezernat „Ordnung und Verkehrsüberwachung“ soll künftig im Ehrenamt von Lange geleitet werden. „Mir ist es wichtig, dass die Stadt sicher ist“, so Lange. Außerdem würde die Zusammenführung den Bürgern mehr Orientierung geben. Eine Stadtpolizei, wie es sie in Wiesbaden gibt, sei zwar für Lange der „Optimalzustand“, könne wegen des rheinland-pfälzischen Rechts nicht umgesetzt werden. Er wolle künftig etwa beim Thema Bettler „klug agieren“, rechtzeitig auf geltende Maßnahmen im Straßenverkehr hinweisen, die Gehwege freihalten und dafür sorgen, dass mobilitäteingeschränkte Menschen sicher die Wege nutzen könnten. Gleichzeitig sollten Autofahrer nicht das Gefühl haben, „Opfer von Willkür“ zu sein.
Baudezernat wohl künftig von CDU besetzt
Auch das Baudezernat soll künftig von der CDU besetzt werden und gemeinsam mit dem Bereich „historisches Erbe“ ausgeführt werden. Damit will Ludwig Holle die Nachfolge von Marianne Grosse (SPD) antreten, die 2026 in den Ruhestand wechselt. Auch dieses Amt soll ehrenamtlich ausgeübt werden. Dazu will Holle sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgeben, wie er am Montag erklärte. Als Baudezernent wolle er sich dem Wohnungsbau widmen sowie öffentlichen Bauten wie Schulen und Kindergärten. Auch die Zusammenarbeit mit stadtnahen Gesellschaften sei ihm wichtig.
Über die Vorschläge der CDU muss nun noch der Stadtrat abstimmen. Laut dem CDU-Parteivorsitzendem Thomas Gerster seien diese aber bereits mit dem Koalitionspartner und Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) besprochen und von ihnen angenommen worden. „Ich bin überzeugt, dass wir nun in den nächsten Jahren mit unserem Dezernenten-Team und seinen neuen Zuständigkeiten Mainz auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten können“, so Gerster.
