Nach Angriff in der Halloween-Nacht: Wann Polizisten schießen dürfen

Auf einer Halloween-Party wurde ein 32-jähriger Kommissar von einer Gruppe angegriffen und schwer verletzt. Mittlerweile wurde er aus dem Krankenhaus entlassen. Doch hätte er sich vor dem Angriff anders schützen können?

Nach Angriff in der Halloween-Nacht: Wann Polizisten schießen dürfen

Es ist Halloween. Auf einer Party sorgen junge Männer für Streit. Ein Kommissar versucht gemeinsam mit seiner Kollegin den Streit zu schlichen - doch das gelingt nicht. Die jungen Männer schlagen auf ihn ein, treten ihn gezielt gegen den Kopf, sodass er bewusstlos wurde (wir berichteten). Nachdem der Polizist in der Halloween-Nacht schwer verletzt wurde, taucht eine Frage immer wieder auf: Wann dürfen Polizisten schießen und sich gegen Angreifer wehren? Merkurist hat bei der Polizei Mainz nachgefragt.

Vorfall auf der Halloween-Party

Mit einer schweren Gehirnerschütterung und einigen Prellungen und Verletzungen an Kopf und Körper war Polizeikommissar Georg C. zur stationären Behandlung im Krankenhaus. Mittlerweile wurde er entlassen: „Die riesige Anteilnahme aus der Bevölkerung und von Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet ist überwältigend. Ich brauche noch einige Zeit, um wieder fit zu werden, möchte mich aber schon jetzt bei allen für die zahlreichen Genesungswünsche bedanken!“, so der verletzte Polizeikommissar Georg C.

Die Ermittlungen zum Vorfall laufen derzeit noch, erklärt Rinaldo Roberto, Pressesprecher der Polizei Mainz, gegenüber Merkurist. Diese finden gerade unter der Leitung des Kommissariat 11 der Kriminaldirektion Mainz, das für Kapitaldelikte zuständig ist, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft statt. „In den nächsten Tagen finden Zeugenvernehmungen und Auswertung der Spuren und der sichergestellten Gegenstände statt“, so der Pressesprecher.

Doch welche Rechte und Möglichkeiten haben Polizisten, sich zu verteidigen?

Ein Merkurist-Leser schreibt: „Mir ging auch sofort die Frage durch den Kopf, warum die Kollegin nicht geschossen hat. Wenigstens ein Warnschuss in die Luft. Wenn das nicht reicht, den Tätern ins Bein schießen. Das wäre doch Nothilfe, oder?“ Wie sich Polizisten in so einem Fall verteidigen können, erklärt Pressesprecher Rinaldo Roberto so: „Einsatzkräften stehen verschiedene Mittel zur Verfügung.“ Diese beginnen mit der Anwendung von „unmittelbarem Zwang“.

Nach Paragraph 58 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ist „unmittelbarer Zwang“ die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Das geht von körperlichen Mitteln der Verteidigung über Pfefferspray, Schlagstock, Taser und Schusswaffe. „Die Wahl des Mittels hängt von der Gefahrenbewertung der Einsatzkräfte ab“, sagt er. Dabei muss eine Stufenfolge eingehalten werden, „bei Gefahr für Leib oder Leben ist der Einsatz der Schusswaffe möglich“.

Im Fall der Halloween-Nacht hat die Kollegin des Kommissars nicht geschossen. Dies hatte auch Gründe: Die Täter seien nach dem Tritt geflüchtet. Es habe kein Angriff mehr stattgefunden, so Roberto. „Die Koordination der Fahndung und insbesondere die Versorgung des Kollegen hatte Vorrang.“ Gegen die Täter läuft nun ein Ermittlungsverfahren. Nach dem Abschluss des Verfahrens werde die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, so Roberto. (df)

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