Zunehmende Vermüllung, vollgeschissene Ecken, Bettelbanden und rücksichtslose Verkehrsrüpel in den Fußgängerzonen: Das sind nur ein paar Missstände in der Innenstadt, die viele Mainzer Geschäftsleute inzwischen auf die Palme bringen. Einige von ihnen wollen das nun nicht mehr länger hinnehmen. Gemeinsam werden sie jetzt am Mittwoch (17. Mai) die Stadtratsitzung besuchen. Dabei werden sie und unter anderem Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) einige Fragen stellen und sie bitten, die für sie inakzeptablen Umstände abzustellen.
„Mainz braucht einen Macher“
Mit dabei ist auch Yvonne Pabst von der Pabst Immobilien Verwaltungs GmbH in der Emmeransstraße. Für sie sei es mittlerweile ein „Desaster“, was in der Mainzer Innenstadt abläuft, sagt sie im Gespräch mit Merkurist. Der Standort verkomme immer mehr. Das fange zum Beispiel damit an, dass – auch in Hinterhöfen – Lichtschächte zugekackt seien und an Hauswände uriniert werde.
Hinzukomme, dass Rad- und E-Scooter-Fahrer ohne Rücksicht auf Passanten durch die Straßen rasen. Zudem lande immer mehr Unrat auf den Straßen, Gehwegen und Grünflächen anstatt in den teils überquellenden Mülleimern. Sie hätte deswegen sogar Verständnis, wenn Investoren deshalb zurückschrecken könnten, in Mainz zu investieren, sagt Pabst.
„Es müsste mehr kontrolliert und dann auch stärker sanktioniert werden.“ Die Strafen würden wohl nie vollständig ausgeschöpft, um die Leute abzuschrecken, sagt sie. „Man muss endlich mal anfangen und handeln und nicht immer nur zugucken. Mainz braucht einen Macher“, so Pabst. Sie hoffe nun, dass Oberbürgermeister Nino Haase in diese Rolle schlüpfen und dann durchgreifen werde.
„Es wird zu wenig gemacht“
Dass nun endlich gehandelt werden müsse, fordern auch die Mainzer Geschäftsleute Wolfgang Henniges („Vorwerk“), Jan Eggert („Klaastro“) und Hans-Jürgen Stierle („Mainzer Gourmet“, ehemals „Destille“). Auch sie werden am Mittwoch mit in der Stadtratssitzung sein und ihre Anliegen vortragen. Wie Stierle zuletzt gegenüber Merkurist sagte, habe sich die Entwicklung der Innenstadt in den letzten 20 Jahren verschlechtert. „Es wird einfach zu wenig gemacht, aber das kommt oben bei der Stadt nicht wirklich an. Man nimmt das eher zur Kenntnis, ohne nachhaltig für Besserung zu sorgen.“ Ähnlich sieht dies Henniges: „Ich wünsche mir, dass mehr Kontrollen durchgeführt und entsprechend dann auch verwarnt wird“, sagt der Geschäftsmann mit Verweis auf aggressive Bettelbanden oder Straßenmusiker, die länger als erlaubt an einem Ort spielten.
Ergänzt wird die Gruppe der Geschäftsleute vom Vorsitzenden der „Interessengemeinschaft Mainzer City-Carré“, Dieter Grünewald, der sich bereits seit Jahren für die Aufwertung der Mainzer Innenstadt einsetzt. Auch er wird die Dezernentinnen und den Oberbürgermeister im Stadtrat um Antwort auf „drängende“ Fragen bitten, die Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit betreffen. „Um es auf den Punkt zu bringen: Der katastrophale Zustand der Innenstadt ist weder den Betrieben noch den Bürger und Besuchern von nah und fern zuzumuten.“ Zu lange habe man die Dinge einfach schleifen lassen, so Grünewald im Gespräch mit Merkurist. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, bringt der City-Carré-Vorsitzende auch eine Unterschriftenliste mit, auf der mehr als 100 Gewerbetreibende unterzeichnet haben, um somit ihre Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung zu dokumentieren.
Forderung nach mehr und härteren Kontrollen
Wie Grünewald sagt, könnten sporadische Kontrollen und Überwachungen, wie die Praxis beweise, die Probleme nicht lösen. Es bedürfe schnellstens eines „dauerhaften, bestens koordinierten Einsatzes des Wirtschaftsdezernats mit dem untergeordneten Ordnungsamtes sowie des Umwelt- und Verkehrsamts und der Innenstadt-Inspektion der städtischen und der Landespolizei“. Nur so könne man die gravierenden und nicht länger hinnehmbaren Probleme in den Griff bekommen, so Grünewalds Forderung. Wie das dann konkret gelingen könne, dazu verweist er auf das Konzept „Task Force Innenstadt“, mit dem man in Darmstadt erfolgreich Missstände – so wie es sie aktuell in Mainz gebe – in der City bekämpft habe.
Ebenfalls will Grünewald erreichen, dass in Mainz unter Leitung von OB Haase ein „Runder Tisch“ nach Darmstädter Vorbild einberufen wird. Dort kommen unter dem Motto „Sicherheit und Ordnung in der City“ Einzelhändler und Vertreter der Stadt (unter anderem Ordnungsamt) und der Polizei zusammen, um gemeinsam Probleme zu identifizieren, sich darüber auszutauschen und sie dann zu lösen. Wie Grünewald sagt, könnte hiermit die mangelnde Kommunikation und Abstimmung der Ämter untereinander verbessert werden. „Oft wird nämlich die Verantwortung einfach immer nur von der einen an die andere Behörde weitergeschoben, keiner fühlt sich verantwortlich, und es passiert dann nichts.“ Zu guter Letzt müsse dann bei den Kontrollen auch härter durchgegriffen und auch höhere Strafen verhängt werden, so Grünewald. Darmstadt beispielsweise würde hier mit höheren Verwarnungsgeldern arbeiten.
Nun hoffen die Geschäftsleute aber erst einmal, dass ihre Fragen und Anliegen am Mittwoch im Stadtrat beantwortet werden. Die Stadtratssitzung wird auch live gestreamt.
