Oberbürgermeister Ebling stellt Strafanzeige

Reaktion auf anonymen Brief

Oberbürgermeister Ebling stellt Strafanzeige

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, die in einem anonymen Brief erhoben wurden. Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag im Mainzer Rathaus nahm er zu den einzelnen Anschuldigungen Stellung. Am Montag hat Ebling zudem Strafanzeige gegen den oder die Verfasser des anonymen Briefs gestellt - wegen Unterstellung und Verleumdung.

In dem Brief, der einigen Medien zugespielt wurde, ist die Rede von „unhaltbaren Zuständen“ im Mainzer Rathaus. Die Stadt Mainz sei mit ihrem undurchsichtigen Geflecht an Gesellschaften zu einem „Selbstbedienungsladen mit Vollversorgung mutiert“. Verfasser des Briefs sind angeblich langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die anonym bleiben wollen.

OB Ebling wird in dem Brief konkret vorgeworfen, vergünstigt an eine Immobilie am Zollhafen gekommen zu sein, weil er unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG sei. Zudem gebe es laut anonymen Verfassern ein Geklüngel zwischen Mainz und Wiesbaden. In der Nachbarstadt würden „kaum andere Unternehmen beauftragt als die des Lebensgefährten des OB“ mit seiner Ingelheimer Firma. Ebling hatte die Vorwürfe bereits kurz darauf bestritten und mit juristischen Konsequenzen gedroht.

Bei der Pressekonferenz sprach Ebling von „unbewiesenen Behauptungen“. Zu der Eigentumswohnung am Zollhafen sagte er: „Richtig ist: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 2015 eine Wohnung im Bereich des Zollhafens erworben. Ich habe keine Wohnung am Zollhafen erworben und bin auch nicht Miteigentümer.“ Der Preis der Wohnung sei öffentlich bekanntgegeben worden. „Auf die Preisbildung wurde kein Einfluss ausgeübt, weder durch meinen Lebensgefährten noch durch mich. Die Unterstellung der Vorteilsnahme weise ich deshalb entschieden zurück.“

Ein weiterer Vorwurf des anonymen Verfassers: Ebling habe Dienstvergehen begangen, indem er sich zu privaten Treffen mit dem Dienstwagen habe fahren lassen. Ebling sagt: „Diese Behauptung ist falsch.“ Laut entsprechender Richtlinie habe er als Oberbürgermeister die Möglichkeit, das Dienstauto uneingeschränkt zu nutzen - auch für private Zwecke.

Haltlos sei auch der Vorwurf, dass sein Lebensgefährte mit seinem Ingenieurbüro leichter an Aufträge in Wiesbaden kommen würde. „Richtig ist: Die Firma meines Lebensgefährten bewirbt sich auch um öffentliche Aufträge in Wiesbaden. Vergabe- und Auftragsverfahren sind auch dort normiert.“ Der Vorwurf, dass Ebling auf Vergabeverfahren Einfluss genommen habe, sei ebenfalls falsch.

Auch andere Vorwürfe der anonymen Verfasser wies Ebling zurück. „Zu allen mir vorgeworfenen Behauptungen fehlt auch nur der Anschein eines Beleges.“ Hier könnt Ihr die ganze Pressekonferenz sehen:

(ps/ms)

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