Hättet ihr es gewusst? Wer in Mainz Sonderpark-Genehmigungen bekommt

Weil sie spezielle Aufgaben zu erledigen haben, erhalten einige Fahrzeughalter eine Sondergenehmigung für das Parken in Mainz. Doch wird die rechtmäßige Nutzung von der Stadt überhaupt ausreichend überprüft?

Hättet ihr es gewusst? Wer in Mainz Sonderpark-Genehmigungen bekommt

Einen (kostenlosen) freien Parkplatz in Mainz zu finden ist schwierig. Dennoch können verschiedene Ausnahmegenehmigungen zum Parken in der Stadt beantragt werden. In den meisten Fällen gilt dies für Handwerksbetriebe und Unternehmen, die kurzfristig Dienstleistungen beziehungsweise Reparaturen ausführen und auf ein Fahrzeug direkt am Einsatzort angewiesen sind. Doch es gibt auch noch für weitere Gruppen Sondergenehmigungen, wie nun aus einer Anfrage der „Linken“ im Stadtrat hervorgeht.

Rund 1700 Ausnahme-Genehmigungen

Wie Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) angibt, gelten die Ausnahmen unter anderen auch für Sozialdienste, die in der häuslichen Pflege arbeiten. Außerdem gibt es Sondergenehmigungen für städtische Bedienstete und Bedienstete der stadtnahen Institutionen, wie die Mainzer Netze, die Mainzer Mobilität und die Mainzer Fernwärme, die stadteigene Fahrzeuge nutzen.

Gleiches gilt auch für dienstlich anerkannte Fahrzeuge, wenn diese für den Dienstbetrieb eingesetzt werden. Ebenfalls eine Sondergenehmigung zum Parken können Mitglieder des Stadtvorstandes oder die Ortsvorsteher „für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ erhalten, wenn diese dafür ein Fahrzeug einsetzen müssen, erklärt Steinhäuser.

Doch wird auch überprüft, ob die Sondergenehmigungen rechtmäßig eingesetzt werden und kein Missbrauch damit getrieben wird? Dazu sagt Dezernentin Janina Steinkrüger: „In den Genehmigungen ist festgehalten, dass diese nur für dienstliche Zwecke genutzt werden können. Ansonsten geht die Verwaltung davon aus, dass die Eigenverantwortung der betreffenden Personen gegeben ist.“ Die Verwaltung gehe hier von keiner missbräuchlichen Nutzung aus.

Insgesamt gebe es, so Steinkrüger, zurzeit 567 gültige Ausnahmen für Sozialdienste und 1138 Ausnahmen für Dienstfahrzeuge und dienstlich anerkannten Fahrzeuge von städtischen Bediensteten und Bediensteten stadtnaher Institutionen.

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