Dieser Vorfall schlägt hohe Wellen in Mainz. Am Mittwoch hatte ein Mann am Rheinufer eine Gruppe queerfeinlich beleidigt. Das Brisante dabei: Der Beschuldigte ist offenbar ein Mitarbeiter der Stadt Mainz (wir berichteten). Die Polizei leitete gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren ein.
Allerdings korrigierte die Polizei einen Tag später die „Ermittlungsgrundlage“. Ursprünglich gingen die Beamten von einer „verhetzenden Beleidigung“ (§ 192 a StGB) aus. „Dies ist in diesem Fall nicht korrekt“, teilt die Polizei nun am Donnerstagmorgen mit. Die Ermittlungen basieren demnach jetzt auf dem Paragraphen 185 StGB: Beleidigung. Zusätzlich komme der Paragraph 46 ins Spiel, da sich die Beleidigung in diesem Fall gegen die sexuelle Orientierung richte.
Doch viele fragen sich nun, was der beschuldigte Stadtmitarbeiter konkret gesagt haben soll. Zu dem genauen Wortlaut der Beleidigung machte die Polizei am Donnerstag noch keine Angaben. Erst würden noch weitere Zeugen befragt, hieß es aus der Pressestelle. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, wollen Zeugen die Worte „diese scheiß Schwuchteln“ gehört haben. Bestätigen wollte die Polizei dies aber auf Merkurist-Anfrage nicht.
Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) auf den Vorfall reagiert und sich in aller Entschiedenheit distanziert. „Das, was hier mutmaßlich passiert ist, ist absolut inakzeptabel. Ganz generell ist ein solches Verhalten beschämend“, zitiert die Zeitung den OB. Möglicherweise könne das Verhalten der Stadtmitarbeiter auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
