Stadt Ingelheim verbietet Hitler-Demo

Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Stadt Ingelheim verbietet Hitler-Demo

Die Stadt Ingelheim hat eine Demonstration verboten, die die Partei „Die Rechte“ für den 20. April angemeldet hatte. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit.

„Die Rechte“ Rheinhessen hatte die Demo am Ostersamstag für 15 Uhr in der Ingelheimer Stadtmitte angemeldet. Der 20. April ist in nationalsozialistischen Kreisen ein besonderes Datum: An diesem Tag wurde Adolf Hitler im Jahr 1889 geboren.

Die Stadt Ingelheim prüfte die Anmeldung rechtlich und sah bei einer solchen Demo an diesem Tag die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die Stadtverwaltung forderte den Veranstalter auf, die Versammlung auf einen anderen Tag zu verschieben, was dieser ablehnte. Daraufhin wurde die Demo verboten. „Die Rechte“ hat bereits angekündigt, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen wird.

In der genauen Begründung der Stadtverwaltung heißt es: Durch das Auftreten und gezielte Verhalten der Demoteilnehmer an diesem symbolträchtigen Tag würden die Bürgerrechte auf Anstand, Sitte, Moral und insbesondere auch das religiöse Empfinden erheblich beeinträchtigt. Die Osterfeiertage seien eng mit dem Thema „Frieden“ verbunden und unterliegen deshalb dem besonderen Schutz des Landesfeiertagsgesetzes. Es sei davon auszugehen, dass von der Demonstration „erhebliche Provokation der Ingelheimer Bevölkerung ausgeht“. Das hätten auch frühere Demos der Partei gezeigt.

Eine Versammlung kann nach Paragraph 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes verboten werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

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