Mainzer SPD will Gerhard Schröder ausschließen

Partei wählt neuen Vorstand

Mainzer SPD will Gerhard Schröder ausschließen

Die Mainzer SPD hat am Samstag in einer Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich für einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders (SPD) ausgesprochen. Das teilt die Partei nach einem Online-Parteitag mit.

Die Partei stehe solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen, deren Leben in diesen Tagen durch den vom russischen Präsidenten befohlenen Angriffskrieg in größter Gefahr sei. „Dieser Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu legitimieren“, heißt es in der Resolution. „Er ist zugleich ein direkter Angriff auf die Demokratie und Grundwerte der gesamten freien Welt.“ In einem weiteren Antrag forderten die Delegierten ein Parteiausschlussverfahren für Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeit für russische Konzerne.

Mit Mareike von Jungenfeld und Christian Kanka wird die Mainzer SPD jetzt von einer Doppelspitze geführt. Auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielten sie 73 und 86 Prozent der Stimmen. „Die kommenden zwei Jahre stehen für uns unter dem Motto: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wie lautet die sozialdemokratische Antwort auf die Frage von Mainz in der Zukunft?“, so von Jungenfeld. Kanka sagte: „Ich glaube, dass wir gerade jetzt nochmal mehr merken, dass Zusammenhalt und Solidarität die stärksten Mittel sind, um auch eine solche Krise zu besiegen.“ Als zentrale politische Themen nannten die beiden neuen Vorsitzenden das Wohnen, die Familien, Kultur und Mobilität. Die Mainzer SPD sprach sich zudem gegen den sechsspurigen Ausbau der A643 aus und befürwortet stattdessen die Ertüchtigung der Standstreifen als Fahrspuren für den Bedarfsfall.

Die neuen Vorsitzenden dankten ihrem Vorgänger Dr. Eckart Lensch, der den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Johannes Klomann im Frühjahr 2021 kommissarisch übernommen hatte. „Im vergangenen Jahr hat er entscheidend dafür gesorgt, dass die Partei ihre Aufgaben weiter zuverlässig wahrnehmen konnte. Nämlich in Mainz politische Orientierung zu bieten und Antworten auf aktuelle Fragen zu geben. Und das alles unter den Bedingungen der Pandemie.“

Dem neuen Vorstand gehören außerdem an: die stellvertretenden Vorsitzenden Yasmine Koch, Kathleen Herr und Björn Witczak, als Kassierer Alexander Quis, als Schriftführer Klaus Euteneuer und als Beisitzer Ehsan Braner, Talisa Schwall, Moritz Oldenstein, Salim Özdemir, Nawal Mussa, Jana Schneiß, Pascal Danovski, Constantin Kreher und Kristina Diller.

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