Ausweis-Kontrolle auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt: Darf der Sicherheitsdienst das?

Wegen der aktuellen Corona-Auflagen auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt kontrollieren auch Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen Personalausweise von Besuchern. Ein Merkurist-Leser stellt sich jedoch die Frage: Dürfen die das?

Ausweis-Kontrolle auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt: Darf der Sicherheitsdienst das?

Normalerweise sollte ein Besuch auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt unkompliziert und entspannt ablaufen. Doch wegen der Corona-Situation gelten 2021 verschärfte Regeln. Wer nicht einfach nur über das Marktgelände laufen will, muss vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sein. Um an den Buden auf dem Weihnachtsmarkt einkaufen zu können, müssen Marktbesucher an Ständen rund um den Markt ihren Corona-Status (geimpft oder genesen) angeben. Dann erhalten sie ein farbiges Armband, das als 2G-Nachweis gilt.

Um den Impf- oder Genesenen-Status korrekt zuordnen zu können, verlangen die Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen dort auch, einen Blick auf den Personalausweis werfen zu dürfen. Merkurist-Leser Rick stellt sich in seinem Snip allerdings die Frage: „Seit wann sind Sicherheitskräfte dazu befugt, Personalien zu kontrollieren?“

Das sagt ein Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. jur. André Natalello von der Anwaltskanzlei Hobohm & Kollegen erklärt die rechtliche Lage gegenüber Merkurist so: „Bildlich gesprochen übt die Sicherheitsfirma für den Betreiber das ‘Hausrecht’ aus.“ Denn auf dem Weihnachtsmarkt würden diese Mitarbeiter eingesetzt, um die Einhaltung der Corona-Auflagen zu kontrollieren. Da ein Impfnachweis nur in Kombination mit dem Personalausweis gültig sei, könne dieser also auch kontrolliert werden, erklärt Natalello. Klar sei aber auch: „Private Sicherheitsfirmen dürfen auf offener Straße keine Ausweise kontrollieren.“

Auch Ordnungsamt und Polizei sind laut Natalello berechtigt, die Ausweis der Weihnachtsmarktbesucher einzusehen. „Nach dem Landesrecht Rheinland-Pfalz können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder zum Schutz privater Rechte erforderlich ist“, erklärt der Rechtsanwalt. Weil derzeit bei Veranstaltungen im Freien nur Geimpfte, Genesene oder ihnen gleichgestellte Personen anwesend sein dürfen, tritt dieser Fall ein. „Wenn dagegen verstoßen wird, handelt es sich um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Somit sind die Ausweiskontrollen also legitimiert.

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