Ausgangssperre: Darf ich trotzdem nach 21 Uhr umziehen?

Das müssen Leute, die umziehen, jetzt beachten

Ausgangssperre: Darf ich trotzdem nach 21 Uhr umziehen?

Gerade erst hat die Stadt Mainz bekanntgegeben, dass die nächtliche Ausgangssperre auch weiterhin ihre Gültigkeit besitzt (wir berichteten). Das heißt: Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens dürfen die Mainzer nicht ihre Wohnung verlassen. Es sei denn, es liegt ein triftiger Grund vor.

Liegt ein triftiger Grund vor?

Doch wie verhält es sich mit dem Umziehen? Gerade zum 15. April enden wieder viele Mietverhältnisse. Wer dann zum Beispiel bis zuletzt in seiner alten Wohnung bleiben möchte oder muss, für den kann sich ein Umzug schwierig gestalten. Hier stellt sich dann die Frage, ob der Umzug auch nachts abgewickelt werden kann.

Kontrolliert wird die Ausgangssperre in Mainz jedenfalls durch das Ordnungsamt. Dabei gilt: „Werden Personen nach 21 Uhr im öffentlichen Raum angetroffen, so werden diese befragt, ob sie einen ‘triftigen Grund’ dafür haben“, erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Zudem würde die Stichhaltigkeit der Angaben gegebenenfalls überprüft. Die behaupteten Beweggründe müssten dann einer solchen Prüfung standhalten.

Doch ist das Umziehen nun ein triftiger Grund? „Nein“, sagt der Stadtsprecher. Umziehen falle nicht unter die Ausnahmen von Ziffer 12 der Allgemeinverfügung („triftige Gründe“). Es sei daher darauf zu achten, dass entsprechende Tätigkeiten grundsätzlich rechtzeitig - also vor 21 Uhr - beendet werden. „Ist dies nicht der Fall, wird ein Bußgeld verhängt“, so Peterhanwahr abschließend.

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